Ministerin sicher:

„Wir werden auch noch 2040 mit Autos fahren“

Die Grüne Ministerin Leonore Gewessler mag naturgemäß das Fahrrad.

(Bild: APA/DIE GRÜNEN NIEDERÖSTERREICH)

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen gibt sich im Interview mit der „Krone“ hartnäckig: Das Klimaschutzgesetz wird kommen. 

„Krone“: Die Regierung hat ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz und ein Energieeffizienz-Gesetz vorgelegt, diese liegen im Parlament und brauchen die Zustimmung der SPÖ, weil es Zwei-Drittel-Materien sind. Wann wird das beschlossen?
Leonore Gewessler: Ich erwarte mir, dass das jetzt im Parlament rasch verhandelt und rasch beschlossen wird. Wir brauchen diese Gesetze, um Energie zu sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu schaffen. Die SPÖ hat diese Gesetze gefordert und hat jetzt auch eine Verantwortung, damit wir hier Nägel mit Köpfen machen.

Sie haben noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, die ÖVP hat dieses zuletzt infrage gestellt. Wann kommt das?
Wir haben eine Reihe von Klimaschutzgesetzen beschlossen, dazu zählen das Klimaticket, das Plastikflaschenpfand, das Umweltverträglichkeitsgesetz und vieles mehr. Jedes einzelne dieser Gesetze waren harte Verhandlungen, waren das Bohren dicker Bretter. Und es war teilweise auch mit viel Widerstand verbunden. Aber wir haben jedes einzelne dieser Gesetze auf den Boden gekriegt und beschlossen. Genau so wird es auch mit dem Klimaschutzgesetz sein.

Ministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit der „Krone“

(Bild: Holl Reinhard)

Kommt es noch in dieser Legislaturperiode?
Das kommt. Bis 2024 ist noch genug Zeit für ein Klimaschutzgesetz. Aber klar ist: Wenn ich es alleine machen könnte, hätten wir schon eines.

Die ÖVP macht es Ihnen oft nicht einfach. Ist es manchmal schwieriger sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen als gegen die Opposition?
Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass alles total einfach ist. Natürlich ist es das nicht. Es ist ein hartes Ringen um Kompromisse, es ist das Bohren dicker Bretter. Es gibt Unternehmen, die nicht immer glücklich sind mit meinen Vorschlägen. Die bringen dann ihrer Meinung über die Wirtschaftskammer ein. Aber es geht um viel beim Klimaschutz. Um ein glückliches Leben auch noch für unsere Kinder. Für mich zählen am Ende die Ergebnisse.

Viele Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, haben das Gefühl, dass Sie ihnen etwas wegnehmen wollen. Dass Sie ihnen ihre persönliche Freiheit nehmen wollen. Was sagen Sie diesen Menschen?
Wir werden auch 2040 mit dem Auto fahren. Wir werden nur anders Auto fahren. Wir werden elektrisch fahren. Die Zukunft auf der Straße ist das E-Auto. Und wir werden vermehrt die Wahlfreiheit bekommen, auch öffentlich zu fahren.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/EVA MANHART)

Ein E-Auto ist für viele nicht leistbar. Was sollen diese Menschen machen?
Es wird bald mehr gebrauchte E-Autos am Markt geben. Dieser Markt entwickelt sich gerade und das ist gut so. Zusätzlich kommen kleinere Modelle. Die Hersteller reagieren. Hier wird sich in den kommenden Jahren einiges tun. Und drittens fördern wir das, sowohl den Ankauf mit 5000 Euro als auch die Infrastruktur. Wir haben ein Rekordbudget für die E-Mobilität.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Sie streben ein Vernichtungsverbot für Neuwaren an, wie weit sind Sie hier gekommen?
Wir haben Gespräche mit der Branche und mit unterschiedlichen Beteiligten geführt. Diese Runden haben gezeigt: Viele österreichische Händler wissen, dass ein sorgsamer Umgang mit Ware wichtig ist. Sie vernichten keine neuwertige Kleidung oder Elektrogeräte. Große internationale Versandhändler gehen aber sehr oft wirklich unachtsam mit unserer Zukunft um. Deshalb soll sich unser Vernichtungsverbot vor allem an große, internationale Händler richten.

In Wien funktioniert die Mülltrennung viel schlechter als in anderen Bundesländern. Was gedenken Sie zu tun?
Wir sind vor allem beim Sammeln von Plastik säumig. Deswegen führen wir das Plastikpfand und die verbindliche Mehrwegquote für Händler ein. Wir arbeiten auch daran, dass das Sammeln so einfach wie möglich ist und haben das System vereinheitlicht. Aber hier müssen auch die Länder einen Beitrag leisten.

Nächstes Jahr wird der Nationalrat neu gewählt, können Sie sich vorstellen, die Grünen als Spitzenkandidatin anzuführen?
Wir haben mit Werner Kogler einen super Bundessprecher, der gerade frisch gewählt ist. Ich freue mich, in seinem Team zu arbeiten. Und ich bin als Klimaschutzministerin voll ausgelastet.

Der FPÖ-Chef in Niederösterreich, Udo Landbauer, hat die finanzielle Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien kritisiert. Was halten Sie davon?
Mir verschlägt es nicht oft die Sprache, aber das macht mich fast sprachlos. Auf dem Rücken dieses Leides politisches Kleingeld zu wechseln, ist an Niederträchtigkeit kaum mehr zu überbieten.