Reaktion auf Hacker

Mindestsicherung: „Erhöhung ist nicht zielführend“

Stadtrat Peter Hacker

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die Mindestsicherung erhöhen - die Opposition tobt und spricht von „Sozialromantikträumen“. 

„Selbstverständlich müsste sie erhöht werden“, erklärte Sozialstadtrat Peter Hacker in einem Interview mit der „Krone“. „Wenn wir sie jetzt um 5,8 Prozent erhöhen und die Gehälter alle um 10 Prozent wachsen, dann ist klar, dass die Erhöhung um 5 Prozent zu niedrig war.“ Hintergrund des Gesprächs: Wieso soll eine Putzkraft jeden Morgen aufstehen, wenn sie nur wenige hundert Euro mehr verdient als jemand, der Mindestsicherung bezieht.

ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer

(Bild: APA/EVA MANHART)

Mindestsicherung als Überbrückungshilfe
Von den Erhöhungsplänen des Stadtrats halten FPÖ und ÖVP naturgemäß wenig. „Das ist nicht zielführend“, so ÖVP-Chef Karl Mahrer. „Selbstverständlich muss es ein soziales Netz geben, das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe sein, aber keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist“, schießt Sozialsprecherin Ingrid Korosec nach.

FPÖ-Spitzenkanditat Wolfgang Seidl

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Auch die FPÖ spart nicht mit Kritik: „Wien gibt jährlich über 400 Millionen Euro an Mindestsicherung für Personen aus, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Laut Hackers Sozialromantikplänen ist dies anscheinend immer noch zu wenig“, meint der blaue Sozialsprecher Wolfgang Seidl. Er sieht darin eine „weitere Einladung an illegale Schlepper und Einwanderer, hierher nach Wien zu „flüchten‘“.