Nach VdB-Kickl-Zwist

Maurer: Nationalratspräsident für FPÖ nicht fix

Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Debatte im Umgang mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl (derzeitige Umfragen sehen die Freiheitlichen auf Platz eins) geht weiter. Nachdem bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlautbaren ließ, dem freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl bei Platz eins nicht automatisch einen Regierungsauftrag zu erteilen, hat nun die grüne Klubchefin Sigrid Maurer nachgelegt. Für sie sei es nicht fix, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Ersten Nationalratspräsidenten stellt - selbst wenn sie stimmenstärkste Partei wird.

„Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden“, sagte Maurer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.

Verfassung und Geschäftsordnung seien auch hier gut austariert. „Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt“, meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten gestellt hat.

Ein Blick in den Plenarsaal des sanierten Parlaments

(Bild: APA/Roland Schlager)

Van der Bellen: „Ich werde eine antieuropäische Partei nicht befördern“
Ende Jänner bekräftigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem etwaigen Wahlsieg nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Van der Bellen definierte in einem ORF-Interview „rote Linien“, die aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen. Und sagte dann, noch einmal befragt nach einem Regierungsbildungs-Auftrag an Kickl, sollte die FPÖ bei der Nationalratswahl - die freilich noch nicht ansteht - Erste werden: Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“.

Dies sorgte für Empörung in den blauen Reihen. Kickl selbst kritisierte die „persönliche Willkür“, sein Generalsekretär Christian Hafenecker ortete einen zutiefst „antidemokratischen und autoritären Akt“.