„Menschen entlasten“

FPÖ und SPÖ mit Allianz gegen die ORF-Landesabgabe

Günstigere Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr – aber die teure Landesabgabe soll erhalten bleiben. Hergovich und Landbauer sind dagegen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ und SPÖ wollen der ORF-Landesabgabe in Niederösterreich nun endgültig den Stecker ziehen - 39 Millionen Euro Ersparnis winken!

Die GIS-Gebühr ist bald Geschichte, die billigere ORF-Haushaltsabgabe in Zeiten der Teuerung aber nur eine geringe Entlastung für die Landsleute. Das meint zumindest die FPÖ und erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Wie berichtet, wandern hierzulande 28,9 Prozent der monatlichen Rundfunkgebühren vom Geldbörsel der GIS-Zahler in die Landestaschen. Zuletzt lagen die jährlichen Einnahmen bei rund 39 Millionen Euro.

„Wohlfühlprogramm der ÖVP“
„Eine intransparente Geldbeschaffungsaktion für das Wohlfühlprogramm der ÖVP. Diese perfide Zwangsabgabe trifft vor allem Familien und Senioren. Jetzt muss Schluss sein mit dieser Abzocke.Es geht um die Entlastung der Niederösterreicher. Die Preisexplosion muss auf allen Ebenen bekämpft werden“, kritisiert FPÖ-Chef Udo Landbauer. Gemeinsam mit der SPÖ brachte die FPÖ im Vorjahr einen Antrag zur Abschaffung der Abgabe ein.

Warum die ÖVP ablehnte
Dieser wurde von der ÖVP auch mit dem Argument abgeschmettert, dass die Mittel für die heimische Nachwuchsarbeit im Sport und in der Kultur zweckgewidmet - und dort eben von großer Bedeutung seien. Auch die SPÖ hält aber an ihrem Standpunkt fest.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wir haben dazu die gleiche Sicht, wie vor der Wahl. Wir sind konsequent für eine Entlastung der Niederösterreicher. Das ist unser klares Ziel, auch wenn wir dem Ergebnis der laufenden Arbeitsgespräche nicht vorgreifen wollen“, erklärt der neue SPÖ-Chef Sven Hergovich. Dass es auch ohne diese Abgabe geht, zeigen Länder wie Oberösterreich und Vorarlberg vor. Die Verhandlungsposition der beiden Parteien ist nach der Wahl jedenfalls stärker, als noch beim ersten Anlauf . . .