Mietpreisbremse

SPÖ macht Druck: Mieten bis 2026 einfrieren!

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Richtwert- und Kategoriemieten werden regelmäßig an die Inflation angepasst, daher drohen heuer massive Erhöhungen. Mehr als eine halbe Million Mieter sind davon betroffen. Die SPÖ fordert nun abermals eine Aussetzung der Mietzinserhöhungen - und zwar bis 2026.

In den Jahren ab 2026 sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden, so die SPÖ-Forderung weiter, die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch ausführte. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zeige, dass die Menschen so entlastet werden könnten. Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ am Donnerstag im Bautenausschuss einbringen.

Nach derzeitiger Rechtslage steigen die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent. Der Richtwertmietzins betrifft Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Kategoriemieten in Altbauten hingegen erhöhen sich immer dann, wenn das durchschnittliche Preisniveau seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Kategoriemieten betreffen Verträge, die vor März 1994 fixiert wurden.

Mietpreisbremse schon lange gefordert
Bereits seit Monaten fordern Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ sowie FPÖ eine Mietpreisbremse. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein. Nächste Woche dürfte eine entsprechende Maßnahme präsentieren werden. Die Details dazu sind noch offen. Dazu könnte die Regierung im Bautenausschuss eine „Trägerrakete“ vorlegen, also eine Gesetzesänderung ohne konkreten Inhalt.

Befürworter und Gegner mit unzähligen Argumenten
Wirtschaftsliberale Thinktanks wie die Agenda Austria warnen vor Eingriffen am Markt. Eine Mietpreisbremse würde etwa dazu führen, dass Immobilien-Eigentümer weniger vermieten. Das wiederum würde die Zahl der vermietbaren Wohnungen reduzieren und zu einer Verknappung führen.

Die Chefin der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch kann diese Argumente nicht nachvollziehen. „Warum sollte ein Vermieter ganz auf eine Einnahme verzichten, nur weil man die jährliche Steigerung begrenzt?“, stellte sie in den Raum. Um das Angebot an leistbaren Mietwohnungen zu erhöhen, brauche es eine Reform des Mietrechts inklusive einer Leerstandsabgabe für länger leerstehende Mietwohnungen. Zudem bekrittelte sie, dass „wir als Experten nicht einbezogen werden. Mit uns spricht keiner. Wir hätten konkrete Vorschläge, wie man Wohnen wieder leistbarer machen könnte.“ In der Beratungspraxis erlebe sie derzeit einen noch nie dagewesenen Andrang. Viele Menschen seien verzweifelt und die Beratungstermine auf Monate ausgebucht. Auch die Mietervereinigung fordert die temporäre Aussetzung der Mietzinserhöhungen. 

Die Mieten in Österreich sind im internationalen Vergleich ohnehin niedrig, daher braucht es keine gesetzlichen Eingriffe.

Michael Pisecky, Obmann der WKÖ-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder

Der Obmann der WKÖ-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich „ohnehin niedrig“, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe, hieß es am Mittwoch.