Einladung von Sobotka

Selenskyj hält im März virtuelle Rede im Parlament

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten. Geplant sei ein Statement vor Beginn der Nationalratssitzung, hieß es aus einem Klub. Formal handle es sich um eine Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

In der Präsidialkonferenz gab es keine Abstimmung dazu. Das hat den Hintergrund, dass es sich formal nicht um eine Sitzung handelt, sondern um eine Veranstaltung vor dem Plenum. Nach der Rede soll es noch eine kurze Debatte mit Selenskyj geben.

Vergangenen Juni hatte bereits der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Ausweichquartier in der Hofburg eine Rede gehalten. Eine Schaltung mit Selenskyj war damals am Widerstand der FPÖ gescheitert. Mittlerweile war der ukrainische Präsident in den meisten europäischen Parlamenten zu hören. Keine Möglichkeit boten bisher die Regierungen Bulgariens und Ungarns.

Ein Blick in den Plenarsaal des sanierten Parlaments

(Bild: APA/Roland Schlager)

Keine Einigkeit bei Österreichs Position
Bezüglich Österreichs Position im Ukraine-Krieg sind sich die Parteien im Nationalrat uneinig. Die FPÖ kündigte etwa eine Petition für eine „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ an. Sie sieht sich als Verteidigerin der Neutralität. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte, dass es sowohl einen Verhandlungstisch und „nicht irgendwelche Waffenbasare“ bräuchte als auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Österreich solle sich für einen Waffenstillstand einsetzen, keinem Militärbündnis beitreten und Finanztransfers an die Ukraine stoppen.

Die NEOS kündigten einen Runden Tisch zur Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik an. Dazu laden sie andere Parteien sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines Briefs ein, die eine offene Debatte über die Neutralität fordern. Die FPÖ sind laut Chefin Beate Meinl-Reisinger „Freunde Putin Österreich“, ihr Verhalten „zutiefst antipatriotisch“.

„Die Rahmenbedingungen für Österreichs Sicherheit haben sich im letzten Jahr grundlegend geändert, die Sicherheitsstrategie ist aber dieselbe wie vor zehn Jahren“, meinte auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Die Sicherheitsstrategie des Landes müsse neu verhandelt werden, aber ohne die Neutralität anzugreifen.