Kritik an Regierung

Doskozil zu ORF: „Länder bisher nicht einbezogen“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert das Vorgehen des Bundes bei der künftigen Finanzierung des ORF. So seien rund um die geplante Haushaltsabgabe noch zahlreiche Fragen offen. 

Über die künftige Finanzierung des ORF wird derzeit heiß diskutiert. Doskozil, der Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, sieht vonseiten der Bundesregierung dabei „ein hohes Maß an Intransparenz“. Immerhin würde es um die Zukunft der Landesstudios bzw. die Qualität ihrer Programme sowie der Absicherung der inhaltlichen Unabhängigkeit gehen. „Allerdings agiert die Bundesregierung im stillen Kämmerlein und hat die Länder bisher in keiner Weise einbezogen“, lautet seine Kritik.

Die künftige Finanzierung des ORF ist noch nicht fix

(Bild: Tomschi Peter)

Die derzeit vorliegenden Informationen über das ORF-Paket seien bruchstückhaft, eine inhaltliche Bewertung daher noch nicht möglich. Zu viele Fragen rund um die geplante Haushaltsabgabe wären offen: „Es ist noch nicht einmal geklärt, wie mit den bisherigen Befreiungen von der GIS-Gebühr umgegangen wird oder ob Zweitwohnsitzer mehrere Male zur Kasse gebeten werden“, erklärt Doskozil. In einem Pendlerbundesland wie dem Burgenland habe das aber besondere Auswirkungen.

Es ist noch nicht einmal geklärt, wie mit den bisherigen Befreiungen von der GIS-Gebühr umgegangen wird oder ob Zweitwohnsitzer mehrere Male zur Kasse gebeten werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

„Einsparungen nicht zu Lasten der Regionalität“
Der Landeshauptmann betont, dass er nicht gegen Einsparungen sei. Diese dürften aber nicht zulasten der Regionalität, der Unabhängigkeit, der Vielfalt und der Qualität gehen: „Was mit fehlt, ist eine grundsätzliche Debatte, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag in Zukunft aussieht.“

Kompensation über Finanzausgleich
Doskozil will auch nicht zulassen, dass die Länder wegen ihrer Landesabgaben bei der GIS-Gebühr den „Schwarzen Peter“ zugeschanzt bekommen. Im Burgenland mache diese rund sechs Millionen Euro pro Jahr aus und werde für Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie Musikschulen, verwendet. Wenn der Bund diese Abgaben infrage stelle, dann werde über eine Kompensation im Zuge des Finanzausgleichs zu reden sein, so der Landeschef.