Hackeln fliegen tief

„Propaganda“: Auch Kogler und Bures fetzen sich

Die Hackeln in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag sind tief geflogen. Zunächst sorgte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter mit seinem Hitler-Kickl-Vergleich für eine Sitzungsunterbrechung. Wenig später gab es noch einen heftigen Disput zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). 

Der Grünen-Chef hatte bei der FPÖ „perverse Putin-Propaganda“ geortet.

Dies hielt die gerade amtierende Präsidentin Doris Bures (SPÖ) für nicht angemessen.

Bures an Kogler: „Das wird wohl auch in Ihren Kopf reingehen“
„Wir müssen auch unterschiedliche Meinungen respektvoll austragen. Das gilt auch für Sie. Das wird wohl auch in Ihren Kopf reingehen“, mahnte Bures den Grünen-Chef.

In der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag gab es einen heftigen Disput zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

(Bild: Screenshot/ORF, Krone KREATIV)

Als Kogler sich nicht von der Aussage distanzierte, sondern sie de facto wiederholte, hielt ihm Bures eine Art Standpauke aus parlamentarischer Sicht, was den Vizekanzler und langjährigen Abgeordneten nicht wirklich bremste: „Ich lasse mir das Wort nicht verbieten.“ Ordnungsruf bekam Kogler für seine Wortwahl nicht. 

Ich lasse mir das Wort nicht verbieten.

Werner Kogler an Doris Bures

Neutralität im Fokus
Die Neutralität spielte bei der Sondersitzung anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle. Während die NEOS, die das Plenum erwirkt hatten, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die Beibehaltung der Neutralität. 

(Bild: Screenshot/tvthek.orf.at)

Maurer: „Was macht die Kickl-FPÖ? Sie applaudiert Putin!“
Kritik gab es an Kickl, der die Kriegsverantwortung auf „beiden Seiten“ sah. Kickl vertrete die Interessen des Kreml im österreichischen Parlament, kommentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Nicht die Sanktionen seien der Grund für die Inflation, sondern der Krieg. Die Verantwortung dafür, dass Menschen in Österreich darunter leiden, sei bei Putin zu finden, so Maurer. „Was macht die Kickl-FPÖ? Sie applaudiert Putin!“, meinte auch Reinhold Lopatka, für den der Obmann der Freiheitlichen der „verlängerte Arm Putins“ ist.

Ordnungsrufe erhielten nach einer Sitzungsunterbrechung schließlich u.a. Brandstätter, der Kickls Argumentation mit Hitler, und Lopatka, der diese mit dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow verglich. Kickl kassierte einen für eine beleidigende Äußerung.