UVP-Novelle

Verfahren für Windräder wird vereinfacht

Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass Verfahren im Bereich erneuerbare Energien beschleunigt werden. Dazu wurde das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) geändert. Dem Vorhaben stimmten alle Parteien - außer der FPÖ - zu. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich abends im Parlament - wie auch schon morgens nach dem Ministerrat - begeistert von den „wirklich guten Nachrichten für die Erneuerbaren in unserem Land“.

Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden mehren. Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann die Errichtung von Windrädern dann nicht mehr blockieren. Das Klimaschutzministerium argumentiert, dass die Eignung des Standorts ohnehin im UVP-Verfahren geprüft und dazu auch die Zustimmung der Gemeinde eingeholt werde. Weiters werden (Blanko-)Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Abgeschafft wird auch, dass in den Verfahren mehrmals die gleiche Frage geprüft wird, etwa bezüglich des Landschaftsbildes. Außerdem können Projektwerbende künftig einen finanziellen Ausgleich leisten und zum Bodenschutz müssen entsprechende Konzepte vorgelegt werden. Große Flächen sollen damit ungeprüft nicht mehr zubetoniert werden können. Das betrifft beispielsweise Parkplätze.

Gewessler: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“
Gewessler war sichtlich erfreut, dieses Thema zu Ende bringen zu können. Das Gesetz sei die Basis „für den Erneuerbaren-Turbo“, bekräftigte sie im Nationalrat, was sie schon nach der Regierungssitzung erläutert hatte. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg sichtbar gewordenen Abhängigkeit des Energiesystems von Fossil-Importen und der Unsicherheit, wenn Lieferungen ausbleiben, sei es wichtig, möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen. „Denn mit diesem Strom kann man uns nicht mehr erpressen“, so die Klimaschutzministerin: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung in Österreich, Wladimir Putin schon.“

Mitgetragen haben den Beschluss im Nationalrat nicht nur der Koalitionspartner ÖVP, sondern auch die zwei Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Einzig die FPÖ war dagegen - mit der Begründung, dass dem Klimaschutz „alles geopfert“ werde, auch Umwelt- und Naturschutz.

Kritik an der Novelle kam vom Niederösterreichischen Gemeindebund. Dieser sieht in der Regel, wonach künftig auch ohne Flächenwidmung eine UVP-Bewilligung möglich ist, einen „Anschlag auf die Gemeindeökonomie“ und einen „Verfassungsbruch, weil damit die örtliche Raumordnungskompetenz der Gemeinden, die in der Verfassung festgeschrieben ist, ausgehebelt wird“, so NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl laut einer Aussendung.

Umweltorganisation: „Novelle ist kein Ruhmesblatt“
Die Umweltorganisation VIRUS hingegen bezeichnet genau diese Bestimmung als „vom Ansatz her genial“, zeigte sich aber auch besorgt, dass sie wegen der kompetenzrechtlichen Eingriffe „bei erster Gelegenheit zeitraubend beim Verfassungsgerichtshof landen werde“. Generell sei die Novelle aber „kein Ruhmesblatt“ und bringe Verschlechterungen im Verfahrensrecht und neuerliche Rechtsunsicherheiten.

Im Vorjahr wurden in Österreich erstmals mehr erneuerbare als fossile Heizsysteme installiert. Darunter sind in erster Linie Wärmepumpen und Solaranlagen, gefolgt von Biomassekesseln und Brauchwasser-Wärmepumpen.