Nach FPÖ-Finanzskandal

Auslieferung Kunaseks an Staatsanwaltschaft fix

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat beim steirischen Landtag Aufhebung der Immunität für FPÖ-Chef Marion Kunasek beantragt. Die Juristen wollen gegen den Ex-Minister wegen Förderungsmissbrauchs, Veruntreuung und Untreue ermitteln.

Die steirische FPÖ kommt einfach nicht zur Ruhe: Nur einen Tag bevor sich die Grazer Stadtpartei nach der „Auflösung“ quasi neu gründen wollte und Axel Kassegger zum neuen Chef gewählt werden sollte, gab‘s die nächste Hiobsbotschaft: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt macht nun nämlich ernst und hat beim steirischen Landtag die Auslieferung von Landesparteichef Mario Kunasek beantragt. 

„Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen besteht der Anfangsverdacht, Mario Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter (§ 2 StGB) in seiner Funktion als Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Steiermark in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe“, heißt es in der Mitteilung der Kärntner Behörde in bestem Juristen-Deutsch. Erst nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität darf ja gegen Kunasek ermittelt werden.

Laut Staatsanwaltschaft steht der ehemalige Verteidigungsminister jedenfalls im Verdacht, sich im Zuge des Finanzskandals der Grazer Stadtpartei des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und Untreue schuldigt gemacht zu haben. Kunasek hatte immer seine Unschuld beteuert. „Dass wir nicht an einer Aufklärung interessiert sein sollen, entbehrt dem logischen Hausverstand und ist schlicht unwahr“, stellte er auch vor wenigen Wochen in einem „Krone“-Interview klar.

Entscheidung im Verfassungsausschuss
Noch ist das Schriftstück aus Klagenfurt nicht im Grazer Landhaus eingelangt. „Wenn das Schreiben dann kommt, wird es dem Verfassungsausschuss zugewiesen“, berichtet Florian Eigletsberger, Sprecher der steirischen Landtagsdirektion. Dort wird dann über eine Auslieferung Kunaseks entschieden, die folgende Abstimmung im Landtag hält sich nämlich an die Empfehlung des Ausschusses. Obmann des Verfassungsausschuss ist übrigens ÖVP-Mandatar Lukas Schnitzer, sein Stellvertreter ist SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. 

Die Neos haben sich jedenfalls umgehend für eine Auslieferung beantragt. Ähnlich sehen es die übrigen Parteien im Landtag: „Ich gehe davon aus, dass Kunasek selbst für die Aufhebung seiner Immunität eintreten wird. Außerdem erwarten wir uns von der FPÖ, dass sie für die volle Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals sorgt“, sagt Lambert Schönleitner von den Grünen. 

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Freiheitlichen werden diesem Begehr offenbar zustimmen: „Weil Mario Kunasek die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte“, heißt es aus dem blauen Hauptquartier in Graz. Die FPÖ Steiermark und Kunasek haben demnach immer voll und ganz an der Aufklärung mitgewirkt und werden dies auch weiterhin tun. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt das Auslieferungsbegehr aber nicht vor.“ Nachdem Kunasek also nun selbst für die Aufhebung der Immunität ist, wird er so in Bälde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einvernommen werden und zu den Vorwürfen Stellung beziehen.