„Unheilige Allianz“

Antrag auf Corona-U-Ausschuss der FPÖ eingebracht

(Bild: APA/Harald Schneider)

Die FPÖ hat wie angekündigt einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona-Pandemie eingebracht. Unter anderem will man „geheime Absprachen“ mit Organisationen wie dem „World Economic Forum“und Lobbyisten aller Art sowie „Zensur und Meinungsmanipulation“ aufdecken.

Angesichts der Formulierung des Antrags ist es unwahrscheinlich, dass dieser das nötige Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung eines Ausschusses erhält. Das beginnt schon bei der Begründung, in der von einer „unheiligen Allianz aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS“ die Rede ist. Diese habe in Österreich gesundheitlich, rechtsstaatlich und ökonomisch schwere Schäden verursacht.

Zu lesen ist da etwa von einer „Corona-Diktatur“ durch die Maßnahmen (wobei diese freilich von der demokratischen Mehrheit beschlossen wurden). Viele Tausende seien „im Zuge von rechtsstaatlich-schädlichen Corona-Zwangsmaßnahmen“ bestraft worden, schreiben die Antragssteller.

Beklagt werden auch die Milliarden, die wegen der Maßnahmen in die Wirtschaft gepumpt werden mussten, um einen volkswirtschaftlichen „Total-Kollaps“ zu verhindern. Diese hätten zu einer immer schnelleren Staatsverschuldung und Inflationsentwicklung geführt.

Medizinische Einschätzung vom Urologen
In der medizinischen Einschätzung der Pandemie stützt sich die FPÖ in erster Linie auf einen Urologen. Was sonstige Maßnahmen betrifft, werden beispielsweise Berichte des Rechnungshofs etwa zu Pandemiemanagement und Corona-Hilfen angeführt.

Formal will die FPÖ eine Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Maßnahmen. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen ebenso erörtert werden wie Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen, Impfung und „Repressalien“ gegen Maßnahmen-Kritiker.

Suche nach Verbündeten wohl schwierig
Um einen U-Ausschuss einsetzen zu können, braucht es im österreichischen Nationalrat ein Viertel der Abgeordneten. Das sind 46 Mandatare. Die FPÖ verfügt jedoch nur über 30. Das heißt, die Freiheitlichen brauchen entweder die Unterstützung einer der Regierungsparteien, was auszuschließen ist, der SPÖ oder der NEOS mit der freien Abgeordneten Philippa Strache. Zumindest die Sozialdemokraten haben aber bereits abgewunken und wollen die Arbeit der von der Regierung angekündigten Expertenkommission abwarten.