SPÖ erhöht den Druck

Die „roten Linien“ auf dem Weg zum Koalitionspakt

Dunkle Wolken über dem Regierungsviertel: Der SPÖ geht bei der ÖVP zu wenig weiter

(Bild: Attila Molnar, Krone KREATIV)

Die SPÖ machte ihre Forderungen aus Regierungsverhandlungen öffentlich und erhöht damit den Druck auf die ÖVP. Bei den Schwarzen will man jedenfalls lieber hinter den Kulissen weiterverhandeln. 

Wenn ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Pressekonferenz über die Facebook-Seite der SPÖ im Livestream mitverfolgt, dann ist etwas im Busch. Zumindest die Inhalte der Konferenz dürften Mikl-Leitner (falls sie tatsächlich selbst streamte) und Co. aber nicht überrascht haben.

Die roten Linien
Einerseits, weil die Landeschefin laut dem neuen SPÖ-Chef Sven Hergovich vorab über dessen Auftritt informiert wurde und andererseits, weil die präsentierten Inhalte längst auch mit der ÖVP diskutiert wurden. Nur aus Sicht der SPÖ offenbar eben nicht ernsthaft genug. Daher legte Hergovich die Verhandlungsthemen offen - und erhöhte den Druck. Der Landesparteivorsitzende präsentierte sechs Bedingungen als Mindesterfordernisse für ein Abkommen:

1. Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2. Ausweitung des Projekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose
3. Heiz-Preis-Stopp für die Haushalte
4. Anstellungsmodell für pflegende Angehörige
5. Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen

Die sechste Bedingung solle sicherstellen, dass die 392 Millionen Euro teuren Umverteilungen überhaupt umgesetzt werden können. „Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit“, soll das neue Verwaltungsprinzip im Land schon bald lauten. Fünf Prozent des Landesbudgets würden durch angeführte Projekte insgesamt zu 100 Prozent vom möglichen Juniorpartner der „großen“ Koalition umverteilt werden. „Die ÖVP hätte ja auch etwas davon“, argumentierte Hergovich auf eine entsprechende Nachfrage der „Krone“.

Ich würde nur ungern öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen und halte es für zielführender, wenn wir mit- und nicht übereinander reden. Am Sonntag ist der nächste Termin.

Jochen Danninger, Klubobmann und Verhandler der ÖVP

ÖVP für „vertrauensbildenden Weg“
Offen kommentieren will das der designierte schwarze Klubobmann Jochen Danninger aber nicht. Weil man mitten in den Gesprächen sei, wolle man den „vertrauensbildenden Weg“ nur ungern verlassen, heißt es von den erfahrenen ÖVP-Strategen. Danninger und sein Vorgänger Klaus Schneeberger verhandelten jedenfalls schon über Koalitionen, als Hergovich noch die Schulbank drückte. . .