Salzburg AG

Strompreis wird ein Fall für die Gerichte

Salzburg
08.03.2023 09:00

Das Energieunternehmen hat ein eigenes Gutachten zur Preiserhöhung eingeholt, das die Situation anders sieht als jenes der Arbeiterkammer.

Die Arbeiterkammer hatte vor gut einer Woche von einem „Jackpot-Montag“ für die Stromkunden der Salzburg AG gesprochen. Denn ein Gutachten sieht die Erhöhungen der Strompreise vom Jänner als zivilrechtlich unwirksam an. Sollte dieser Rechtsansicht gefolgt werden, müsste das Energieunternehmen die zuviel bezahlten Beiträge den Kunden rückerstatten.

Dazu kommt es vorerst aber nicht. Denn ein eigenes Gutachten der Salzburg AG ist anderer Ansicht. „In dem Fall braucht es eine rechtliche Klärung“, sind sich Aufsichtsratsvorsitzender und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sowie Vorstandssprecher Michael Baminger einig. Also werden es Gerichte klären müssen. Die Salzburger Arbeiterkammer bereitet jetzt die dafür nötigen Unterlagen vor.

(Bild: EXPA/ JFK)

AK-Präsident Peter Eder zeigt sich natürlich enttäuscht. „Ich verstehe den Vorstand, der Rechtssicherheit braucht. Den Landeshauptmann verstehe ich allerdings nicht“, sagt Eder. Mit dem Unternehmen will er aber in guter Verbindung bleiben – ohne Vorwürfe – um weiter an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten.

Gewinn-Rückgang im vergangenen Jahr
Über die Zukunft macht sich auch Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) Gedanken. Sie ist im Aufsichtsrat vertreten. „Das Ergebnis ist nicht sehr befriedigend. Ich habe aber das Gefühl, dass der Wunsch und Wille für mehr Transparenz vorhanden ist“, sagt Hagenauer. Es solle österreichweit eine Lösung angestrebt werden. Dabei ist zu klären, ob sich das Land am Energiesektor dem freien Markt unterwerfen soll, oder diesen selbst kontrollieren und weniger von der Börse abhängig sein soll. Das kann die Salzburg AG nicht alleine machen.

Überrascht zeigt sie sich vom großen Gewinn-Rückgang des Unternehmens. Laut Haslauer beläuft sich das Plus im Jahr 2022 auf unter 20 Millionen Euro. Genaue zahlen gibt es aber noch keine. Klar dürfte hingegen sein, dass es keine Gewinnausschüttung geben wird. Grund ist unter anderem die eigene Strompreisbremse des Unternehmens.

Erwartungsgemäß große Kritik an der Situation kommt von der Landtags-Opposition SPÖ und FPÖ sowie der KPÖ Plus.

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