Ab April wird‘s ernst

SPÖ fordert jetzt Mietpreisbremse für alle

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher haben sich am Donnerstag für einen sofortigen Mietpreisstopp ausgesprochen. Denn in drei Wochen, am 1. April, drohen die Mieten für Hunderttausende Wohnungen um 8,6 Prozent zu steigen, so die Politikerinnen.

„Es bleibt nur mehr wenig Zeit. Bis nächste Woche muss eine Mietpreisbremse beschlossen werden, um einen Mietpreisanstieg ab 1. April zu verhindern“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr jüngst auf eine Mietpreisbremse gedrängt hat. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen. Es ist fahrlässig, nichts zu tun - weil das sehr viele Menschen an den Rand ihrer Existenz treibt“, so Rendi-Wagner, die eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen sowohl für Richtwertmieten, Kategoriemieten als auch für alle sogenannten „freien“ Mieten fordert. Die Mieterhöhungen sollten dann - wenn es nach der SPÖ geht - bis 2025 ausgesetzt werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Es ist fahrlässig, nichts zu tun - weil das sehr viele Menschen an den Rand ihrer Existenz treibt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Bild: APA/GEORGES SCHNEIDER/PHOTONEWS.AT

Hunderttausende betroffen
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Dazu geht es auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die AK will auch eine Regelung für weitere 400.000 freie Mieten mit Indexierung.

Gespräche zuletzt gescheitert
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zuletzt - nachdem Koalitionsgespräche zur Mietpreisbremse trotz immer drängenderer Zeit vorerst geplatzt sind - ein „Gesamtpaket“ an, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Der letztlich nicht umgesetzte Plan von Türkis und Grün hätte Steigerungen über drei Jahre vorgesehen. Die Volkspartei will auch Schrauben bei der Grunderwerbssteuer drehen. Damit sich eine Lösung vor 1. April ausgeht, braucht es eine Einigung bis Mitte März um die Sache noch rechtzeitig durch den Nationalrat zu bringen.