Wahlversprechen dahin?

ÖVP-FPÖ-Pakt: „Wird man Wählern erklären müssen“

Man wolle das „System ÖVP“ stürzen und Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, war FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer vor der Landtagswahl in Niederösterreich nicht müde zu betonen. Dennoch verhandeln die beiden derzeit über eine Koalition. Wie geht sich ein potenzieller Pakt zwischen FPÖ und ÖVP aus? „Hier wird man den Wählern einiges erklären müssen“, sagt Erich Vogl, „Krone“-Politikjournalist, im Talk mit Jana Pasching. Ein Hintertürchen ließ sich die FPÖ im Wahlkampf offen. Denn: Einen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ - auch mit Mikl-Leitner - hat die FPÖ nie explizit ausgeschlossen.

Dem Wahlvolk werde man das trotzdem differenziert beibringen müssen, ist sich Vogl sicher. Im Weg stehen dürfte aber nur noch wenig: Um 15.15 Uhr werden Mikl-Leitner und Landbauer am Freitag im St. Pöltner Regierungsviertel vor die Kameras treten. Laut Vogl könnte eine ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich auch ein Fingerzeig in Richtung Bundesregierung sein.

SPÖ wollte „Kante zeigen“
Die SPÖ sei mit dem neuen Parteichef Sven Hergovich in den Verhandlungen ganz bewusst „dickköpfig“ gewesen, vermutet Erich Vogl. Sollte die ÖVP die SPÖ-Bedingungen nicht erfüllen, „hacke ich mir lieber den Arm ab“, meinte Hergovich in einem Interview mit der deutschen „Zeit“. Verhandlungen mit Mikl-Leitner sind daraufhin geplatzt. „Ich glaube, Hergovich wollte einmal Kante zeigen.“

(Bild: krone.tv)

Rendi-Wagner in Gegenoffensive
Auf bundespolitischer Ebene hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den vergangenen Tagen zur großen Gegenoffensive ausgeholt. Sie unterstellte dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „Heckenschützen-Mentalität“. Sogar von Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Mitarbeitern war am Donnerstag die Rede. Doskozil sieht die Vorwürfe gelassen und sagt, er habe sich in letzter Zeit ohnehin zurückgehalten. Dennoch: Das Thema der Führungsdebatte beschäftigt die Partei weiterhin.

„Es geht darum, mit wem man Wahlen gewinnt“
„Letztendlich gehe es darum, wer die Wahlen gewinnen kann“, sagt Erich Vogl. „Es bringt nichts, wenn alle hinter einer Person stehen und die Partei dann Dritter wird.“ Für die SPÖ sei die Führungsfrage ein schwieriges Thema. Möglicherweise gibt es gar einen lachenden Dritten: „Auch ein Hans Peter Doskozil ist nicht unumstritten.“