Deal „wider Willen“

ÖVP und FPÖ tüfteln an neuer „Arbeitsbeziehung“

Ein noch ungewohntes Bild für alle Beteiligten: Mikl-Leitner und Landbauer bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt.

(Bild: Molnar Attila)

Die „große“ Koalition in NÖ ist abgeha(c)kt. Alle Zeichen stehen - wie die „Krone“ bereits berichtete - jetzt auf ein rasches Übereinkommen der ÖVP mit der FPÖ. 

Es war der erste, laut „Krone“-Informationen aber gewiss nicht der letzte gemeinsame Auftritt von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Niederösterreichs FPÖ-Parteichef Udo Landbauer. Nachdem die Koalitionsgespräche der ÖVP mit der SPÖ geplatzt waren, fanden ÖVP und FPÖ noch am Donnerstag zueinander. In zwei Gesprächsrunden, bei denen die Landeshauptfrau, aber auch ihr einst größter blauer Kritiker persönlich anwesend waren, wurde sogleich ein konkreter Verhandlungsplan beschlossen.

Straffer Zeitplan für schwarz-blaues Wagnis
Das Ziel: Bis Mitte nächster Woche will man das Grundgerüst des Pakts ausgehandelt haben. Spätestens am Donnerstag soll das Übereinkommen stehen. Somit bliebe noch genau eine Woche Zeit, um bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 23. März alle Formalitäten zu erledigen. Klappen wird all das wohl auch, weil man sich ideologisch nahesteht. Das betonten die Parteispitzen bei ihrem gemeinsamen Debüt.

Schnittmengen seien laut Mikl-Leitner etwa das Thema Integration, der Ansatz, dass es keine neuen Steuern geben solle, das Prinzip Leistung und der Fokus auf Wohneigentum. Landbauer nannte noch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, die Deckung des steigenden Pflegebedarfs, den Schutz vor einem „Asylchaos“ und die Unterstützung für Menschen in Zeiten der Teuerung. Einig sind sich beide auch in dem Punkt, dass man die heftigen Differenzen vergangener Tage beiseiteschieben und die Arbeit in den Fokus stellen möchte.

„Wenn wir zusammenkommen, dann wird das sicher keine Liebesbeziehung, sondern eine Arbeitsbeziehung mit viel Vertrauen“, erklärte Mikl-Leitner. Auch der FPÖ-Chef räumte ein, dass es Differenzen „gab und gibt“. Jetzt gelte es aber, den Wählerauftrag zu erfüllen. Täglich werde ab sofort daran gearbeitet, Probleme zu überwinden. Eines war der Umstand, dass Landbauer im Wahlkampf versprach, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Diese Hürde scheint aber bereits genommen.

Der neue niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich hat bei den Verhandlungen womöglich zu hoch gepokert.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Denn die FPÖ wird ihr Versprechen einhalten, indem man sich bei der Sitzung ganz einfach der Stimme enthalten wird. Die Blauen halten damit ihr Wort, müssen der Wählerschaft aber erklären, weshalb sie mit der einst so ungeliebten ÖVP koalieren. Argumentiert dürfte mit der Chance auf „politische Veränderungen“ werden.

SPÖ pokerte hoch und übt nun heftige Kritik
Überraschend kommen diese Entwicklungen für die SPÖ. „Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht“, kritisiert der neue Parteimanager Wolfgang Zwander. Sein neuer Parteichef Sven Hergovich pokerte offenbar aber zu hoch, indem er meinte, sich „eher die Hand abhacken“, als einen Vertrag ohne seine fünf roten Linien unterschreiben zu wollen.

„Niemals wird Herbert Kickl Landbauer grünes Licht für einen Deal mit Mikl-Leitner geben“, hörte man auch aus roten Kreisen. „Wenn Kickl nach der Nationalratswahl regieren will, wird auch er das nicht alleine können“, entgegnet ein Insider. Die Zeichen stehen auf Zeitenwende - vorerst in Niederösterreich.