Saftige Mieterhöhung für Hunderttausende ab April: Opposition, Armutskonferenz und Caritas fordern von Regierung rasches Handeln. Die kann sich immer noch nicht einigen.
Die Zeit wartet nicht, auch nicht auf Staatenlenker. Mit 1. April steht eine Anhebung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent an. Das betrifft rund 400.000 Haushalte. Nimmt man die Kategoriemieten dazu (im Juli 5 Prozent plus fällig), sind es bis zu zwei Millionen Betroffene. SPÖ und FPÖ erhöhen den Druck.
Die Roten haben sogar originellerweise das Kanzleramt mit einer Projektion „Weniger Blabla, Mieten runter“ versehen. Doch die Kanzlerpartei und der grüne Koalitionspartner können sich noch immer nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Die Grünen sagen Ja, die Türkisen wollen im Gegenzug einen Freibetrag von 500.000 Euro für das erste Eigenheim. Fronten verhärtet, am Wochenende nichts Neues.
Immer mehr müssen für die Miete hungern
Das gibt es von der Caritas. „Die Mieten wurden im Vorjahr teils mehrfach angehoben, für viele wäre die Erhöhung im April eine zu viel“, sagt Geschäftsführer Klaus Schwertner. Die Zahl der Delogierungen sei schon 2022 um rund 20 Prozent gestiegen. Tausende Besorgte laufen die Caritas-Türen ein. Schwertner ist froh über die Hilfen von Bund und Ländern, „doch wer einen Anstieg von Armut und Wohnungslosigkeit verhindern will, wird jetzt langfristig wirksame Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“
Auch die Armutskonferenz ist alarmiert. „Immer mehr Menschen müssen für das Wohnen hungern“, sagt Martin Schenk. Er fordert ebenfalls die Mietpreisbremse und 25.000 leistbare Wohnungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Für die Regierung wird es eng. Eine gesichtswahrende Lösung könnte ein Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sein: sanfte Erhöhungen die nächsten drei Jahre, Reform der Grundsteuer im Zuge des Finanzausgleichs.
Sozialminister Johannes Rauch zeigt sich offen. Bei „KroneTV“ stellte er eine grüne Rute ins Koalitionsfenster. „Ich werde für die Mietpreisbremse besonders hart kämpfen.“
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