„Wahlkampf eröffnet“

Meinl-Reisinger tadelt Regierung: „Schlafen alle?“

Frisch zurück von einer Reise durch Finnland und Estland mit Schwerpunkt Bildung hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag mit der Regierung, vor allem der Kanzlerpartei ÖVP, abgerechnet. Die Rede von ÖVP-Chef Karl Nehammers Rede vom Freitag sei - entgegen dessen Anspruch - eine „Preisung des Mittelmaßes“ gewesen. Ihre NEOS präsentierte sie als gestaltungs- und regierungsbereit.

Aus Meinl-Reisingers Sicht hat Nehammer eine Rede bar von Zukunftsvision und Innovationsfreude gehalten, damit aber eine Kampfansage an den eigenen Koalitionspartner geliefert und den Nationalratswahlkampf eröffnet. Auch die Grünen ortete sie mit deren „Klimaglück“-Kampagne bereits in der Wahlauseinandersetzung. Dass diese so täten, als hätten sie das alleinige Recht, für Klimaschutz einzustehen, ärgert die NEOS-Chefin genauso: Sie finde „diesen linken Klimaschutz“ nicht den richtigen Weg, man müsse die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft forcieren.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab Kanzler Nehammer, wegen einer Reise verspätet, schlechtes Feedback für seine Rede.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Es tut weh beim Zuschauen“
In einem Atemzug mit der ÖVP rechnete die pinke Politikerin auch mit der SPÖ ab: „Diese beiden alten Parteien sind kaputt“, befand sie bei einer Pressekonferenz. Zur SPÖ meinte Meinl-Reisinger angesichts deren Führungsstreit nur: „Es tut weh beim Zuschauen“. Ihr Hauptreibungspunkt war „das Versagen der ÖVP in der Bundesregierung in den letzten 36 Jahren“. Auch die Rede des Parteichefs habe gezeigt, dass die Volkspartei etwa keine Antworten zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast habe. Bei der Bildung, in Sicherheitsfragen oder bei Thema Energie könne sie sich nur fragen: „Schlafen die alle?“ 

Entweder sie haben eine Strategie und sie sagen es nicht oder es gibt keine.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will von der Regierung eine aktuelle Sicherheitsstrategie sehen.

In puncto Sicherheit kritisierte sie konkret, dass Kanzler Nehammer angesichts der „Zeitenwende“, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeläutet worden sei, erst bis 2030 eine neue Sicherheitspolitik vorlegen wolle. „Entweder sie haben eine Strategie und sagen es nicht, oder es gibt keine. Beide Fälle sind inakzeptabel“, betonte Meinl-Reisinger.

Neu befeuert durch Eindrücke aus Finnland und Estland wurde der Tadel der NEOS-Chefin für die österreichische Bildungspolitik. Schulautonomie werde dort gelebt, während das Schulsystem hierzulande auf Kontrolle baue. Auch bei der Digitalisierung seien die Länder viel weiter, so seien in Estland schon 2001 alle Schulen an das Internet angeschlossen gewesen. „Wir haben da ein Vierteljahrhundert aufzuholen“, so Meinl-Reisinger.

Politik in Salzburg „kein Spaziergang“
Die NEOS hätten sich selbst Ziel gesetzt, Österreich wieder an die Spitze zu bringen, schaltete die Parteichefin selbst in den Wahlkampfmodus. Als Beleg für ihr Können in diesem Bereich ließ sich Meinl-Reisinger von der Salzburger NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer begleiten, die am 23. April eine Landtagswahl zu schlagen hat. Sie zählte Errungenschaften ihrer seit 2018 laufenden Amtszeit auf, etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, günstigere Mieten im geförderten Bereich und Klimaschutz durch Wohnbausanierung. All das sei „kein Spaziergang“ gewesen angesichts des „Machtsystems ÖVP“, meinte Klambauer.