Stadtpolitik Innsbruck

Bozner Platz und Super-Gage: Poker um Millionen

Trauriger Anblick: Im Gemeinderat nächste Woche bringt das Team Gerecht einen Antrag ein, die Flächen am Bozner Platz zu begrünen.

(Bild: Birbaumer Christof, Krone KREATIV)

Immer verzwickter wird die politische Lage in Innsbruck. Einerseits wegen der Gagen-Affäre von Bürgermeister Georg Willi (Grüne), andererseits wegen der Neugestaltung Bozner Platz. Es geht um Millionen!

Bürgermeister Georg Willis teurer Sondervertrag für seine Ex-Personalchefin kommt nächste Woche erneut in den Gemeinderat. Dieser muss entscheiden, ob ein externer Arbeitsrechtsexperte mit der Prüfung der von ihm im Alleingang unterzeichneten Verträge beauftragt wird. Der Kontrollausschuss gab am Dienstag mehrheitlich (gegen SPÖ und Grüne) eine Empfehlung dafür ab.

Wir werden den Kontrollamtsbericht bezüglich Verfehlungen der Ex-Amtsleiterin noch einmal durchforsten.

Innsbrucks Vize-BM Markus Lassenberger (FP)

Vorher ist aber noch der Stadtsenat am Zug. Dieser soll auf Antrag Willis am Mittwoch zustimmen, dass mit der Ex-Personalchefin und nunmehrigen Sachbearbeiterin Verhandlungen über eine gütliche Einigung geführt werden. Nur: Wenn die Stadt gute Karten hat, braucht es keine einvernehmliche Lösung. „Wir werden den Kontrollamtsbericht bezüglich Verfehlungen der Ex-Amtsleiterin noch einmal durchforsten“, sagt FP-Vize-BM Markus Lassenberger.

„Dann ist auch eine Kündigung möglich“
Er ist zuversichtlich, auf den 260 Seiten etwas zu finden. „Dann ist auch eine Kündigung möglich.“ Jedenfalls lasse er sich nicht von Willi vor den Karren spannen. Der Schaden sei durch dessen Handeln eingetreten und nicht durch den Stadtsenat, der der Amtsleiterin a. D. im Vorjahr aufgrund des Kontrollamtsberichtes das Vertrauen entzogen hat.

Prüft Regress: Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ).

(Bild: Birbaumer Christof)

„Der Druck aus der Verwaltung ist jedenfalls enorm“, schildert Lassenberger: „Die Sachbearbeiterin ist jetzt sogar über die Magistratsdirektorin gestellt und regiert überall mit hinein.“ Die Blauen planen auch Regressforderungen gegen BM Willi: „Einen Schaden anzurichten und den Steuerzahler dafür bluten zu lassen, geht nicht!“

Neugestaltung Bozner Platz im Gemeinderat
Spannend wird auch das Thema Neugestaltung Bozner Platz im Gemeinderat. Eine Mehrheit für die Umsetzung des von der Wirtschaft geforderten, knapp 10 Millionen Euro teuren Projekts scheint in weite Ferne gerückt. Es droht die nächste krachende Niederlage für die regierenden Innsbrucker Grünen.

Der Grund ist schnell erklärt: „Für Innsbruck“ und ÖVP wollen nicht, dass dieses Millionenprojekt in den Wahlkampf hineingezogen wird. Denn egal wie teuer es unter dem Strich wird: Die Gegner werden es den Verantwortlichen um die Ohren schlagen. Soll der Platz bis zum Wahltermin – voraussichtlich im April – fertig werden, sind möglicherweise „Forcierungsmaßnahmen“ notwendig. Wohin das führen kann, hat man am Patscherkofel gesehen. Wird er nicht fertig, ist der Platz bzw. das, was von ihm übrig ist, Wahlkampfthema.