Das steht im Brief

Doskozil will Alternative zu Kickls FPÖ sein

Die SPÖ stecke derzeit „unbestritten in einer Krise“, gab Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seinem Bewerbungsbrief für den Parteivorsitz zu. Es brauche jedoch eine „glaubwürdige Alternative“ zu einer Regierung unter Herbert Kickl. Der FPÖ-Parteichef hält Doskozil hingegen für unglaubwürdig und nannte dafür gleich mehrere Beispiele.

„Ja, es gibt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung unserer Partei. Ja, diese Uneinigkeit wird auch mit Personen verbunden. Aber nein, es ist kein Rosenkrieg“, heißt es in Hans Peter Doskozils Brief wortwörtlich. In den wichtigsten inhaltlichen Fragen müsse es eine innerparteiliche Geschlossenheit geben. Ohne eine glaubwürdige Alternative werde eine von der FPÖ geführte Regierung unter Herbert Kickl nämlich wahrscheinlicher. Es sei an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen.

Ja, es gibt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung unserer Partei. Ja, diese Uneinigkeit wird auch mit Personen verbunden.

Hans Peter Doskozil in seinem Brief

Wie berichtet, hat der burgenländische Landeshauptmann am Dienstag angekündigt, den SPÖ-Bundesparteivorsitz von Pamela Rendi-Wagner übernehmen zu wollen. Er habe darüber mit seinen Freundinnen und Freunden im Burgenland gesprochen. Nicht alles, was in seinem Bundesland umgesetzt werde, könne eins zu eins auf Österreich übertragen werden, „aber wir fahren eine klare Politik, die sich an diesen Zielen orientiert.“

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Als Beispiele nannte er im Brief etwa den kostenlosen Kindergarten sowie einen Miet- und Wärmepreisdeckel, der die Kosten auch für den Mittelstand noch abfedern würde. Die Politik von ihm und seinem Team würde Althergebrachtes hinterfragen, „um Fortschritte für die breite Mehrheit der Menschen zu erreichen.“

Alle Mitglieder sollen entscheiden
Es sei wichtig, für ein Steuersystem, das Arbeit honoriert, und einen raschen Ausbau von Sonnen- und Windkraft Antworten zu haben. Auch zu Asyl und Migration bräuchte es „eine klare und rechtsstaatliche Haltung.“ Von mehreren SPÖ-Organisationen sei bereits ein Mitgliederentscheid gefordert worden, schrieb der Politiker weiter. „Ein Ende aller inhaltlichen Konflikte und eine damit verbundene Neuaufstellung sind dann sichergestellt, wenn wir alle Mitglieder unserer Partei entscheiden lassen“, schrieb Doskozil.

Ein Ende aller inhaltlichen Konflikte und eine damit verbundene Neuaufstellung sind dann sichergestellt, wenn wir alle Mitglieder unserer Partei entscheiden lassen.

Der Rückhalt für Doskozil ist jedoch alles andere als geschlossen. Die Reaktionen der SPÖ-Chefs und einer Chefin aus den Bundesländern fielen am Dienstag unterschiedlich aus. Salzburgs Parteiobmann David Egger ist etwa offen für eine Befragung der Mitglieder. Dieses Signal kam auch aus Niederösterreich. Aus Oberösterreich begrüßt Michael Lindner die Klarheit von Doskozil. Ob sie sich den Landeshauptmann als künftigen Parteivorsitzenden vorstellen können, ließen sie allerdings unbeantwortet. Die aktuelle Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich noch nicht öffentlich geäußert. In der Vergangenheit gab es Seitenhiebe.

Der Brief von Doskozil

(Bild: Marie-Theres Fischer/APA)

Bundesparteizentrale: „War zu erwarten“
„Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch“, hieß es aus der Bundesparteizentrale. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte sich zu Mittag noch hinter Rendi-Wagner gestellt. Einer, der offen nicht viel von Doskozil hält, ist FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Egal wann, egal wo, egal wer - unglaubwürdig seid ihr alle: Siehe Corona, Neutralität, Teuerung, EU-Hörigkeit, Völkerwanderung etc.!“, sagte er zur Kandidatur. Der Landeshauptmann hätte wiederholt eine Vorliebe für eine Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS gezeigt. Dieses Modell würde die österreichische Bevölkerung aber nicht wollen.

Die Debatte um den Parteivorsitz in der SPÖ brach nach einer Umfrage aus, die die Partei unter Doskozil bei 32 und unter Rendi-Wagners Führung bei 27 Prozent sah. Seit November meldeten sich immer wieder Politikerinnen und Politiker zu Wort. Zudem wurden Umfragen veröffentlicht, laut denen die Partei insgesamt Stimmen verliert, wohingegen beispielsweise die FPÖ zulegen kann.