Bilanz für 2022 ist da

Sozialbetrüger zahlen Schaden fast nie zurück

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Die steirische Bilanz für 2022 liegt vor: Es gab 72 Anzeigen und zehn Verurteilungen wegen Sozialbetrugs. Doch zurückzahlen können die „Trickser“ so gut wie nichts: Von 218.000 Euro Schaden waren es nur 6433 Euro

Ein 46-jähriger Palästinenser, wohnhaft im Bezirk Liezen, der seine zwei Söhne abgemeldet haben soll, um mehr Sozialunterstützung zu beziehen: Vor Gericht wurde er allerdings freigesprochen, da der Schuldbeweis nicht nachgewiesen werden konnte. Der angenommene Schaden betrug mehr als 15.000 Euro.

Eine Österreicherin (56) aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, die nicht an ihrer Meldeadresse, sondern bei ihrem Lebensgefährten lebte - und das von 2013 bis 2022. Sie kassierte mehr als 91.000 Euro an Mindestsicherung und Sozialunterstützung zu Unrecht. Am Gericht in Leoben wurde sie zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt - Geld konnte sie bisher noch keines zurückerstatten.

Die zuständige Landesrätin Doris Kampus (SPÖ)

(Bild: Peter Drechsler)

73 Anzeigen - und das bei 150.000 Sozialleistungen
Es sind zwei Fälle aus einer umfangreichen Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Die FPÖ wollte genaue Daten zu Sozialbetrugsfällen in der Steiermark im Vorjahr - der „Krone“ liegen sie bereits vor: 73 Verdachtsfälle wurden bei den Straf- und Verwaltungsbehörden angezeigt. 64-mal ging es dabei um Verletzungen der Meldepflicht.

Kampus setzt das in Relation zu 150.000 Sozialleistungen, die pro Jahr in der Steiermark gewährt werden. Die Zahl der problematischen Fälle sei daher sehr gering, so die Landesrätin.

Nur 6433 Euro wurden zurückgezahlt
In zehn Sozialbetrugsfällen gab es Verurteilungen durch Strafgerichte. Diese Verurteilten sollten 218.000 Euro an zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen zurückzahlen. Bei weiteren 20 unter Verdacht stehenden Personen betragen die Forderungen 252.000 Euro. Zurück kommt aber nur wenig, im Vorjahr waren es gerade einmal 6433 Euro, also nur ein kleiner Bruchteil.