Nach Rechtsruck in NÖ

„Antisemitismus“: Mikl-Kickl-Pakt erhitzt Gemüter

Die Kritik am Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist auch am Samstag nicht abgerissen. „Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös, wie die Tatsache, dass die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden lässt“, konstatierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, in einer Aussendung. 

Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde weiters ein „bitteres Signal“ für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet. Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien Nachrichten über das Bündnis „empörend und grauenerregend“.

„Schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich“
Die IG Autorinnen Autoren sieht „die Weichen für ein nationalistisches Österreich gestellt“. „Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich“, hieß es dazu in einer von Gerhard Ruiss unterfertigten Aussendung. „Nichts ist mehr ausgeschlossen, vor allem nicht, dass sich die ÖVP auch auf Bundesebene zur Handlangerin der FPÖ macht.“

Rendi-Wagner: „Menschenverachtende Politik und Hetze“
Bereits am Freitag gab es mahnende Worte von vielen Seiten. „ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze“, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Twitter mit.

Ex-ÖVP-Ministerin tritt aus Partei aus
Einen Schritt weiter in ihrer Kritik ging die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Sie teilte am Freitag via Facebook mit, dass sie „wohl überlegt und mit Wehmut“ wegen des „zunehmenden Rechtsrucks der Partei“ und der nunmehrigen „Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ“ ihre Mitgliedschaft zurücklegen werde.

ÖVP NÖ rechtfertigt sich
Die ÖVP Niederösterreich betonte am Samstag in einer Aussendung erneut: „Wir haben aus gutem Grund zuerst mit der drittplatzierten SPÖ Verhandlungen gestartet. Gespräche, die aufgrund überzogener Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft gescheitert sind.“ Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten. In der Aussendung äußerten sich auch Vertreter der Teilorganisationen von Niederösterreichs Volkspartei auf pragmatische Art und Weise über das Bündnis.

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer bei der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens nach der niederösterreichischen Landtagswahl

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sachslehner: „Inhaltlich stark“
Lob für das Bündnis mit der FPÖ kommt von der Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner. Das Arbeitsprogramm ist inhaltlich stark", schreibt sie auf Twitter.

Dass das FPÖ-Personal in der Vergangenheit untergriffig agiert habe, stehe ihr zufolge außer Frage. „Aber was am Ende des Tages zählt, ist das klare Programm und eine ordentliche Mitte-rechts Politik, die das Land nach vorne bringt.“

Positive Signale aus der Wirtschaft
Die niederösterreichische Industriellenvereinigung (IV) will unterdessen den „Blick nach vorne“ richten. „Jetzt kann und muss die Arbeit beginnen, es gibt viel zu tun“, sagt IV-NÖ Präsident Thomas Salzer, der an die künftige Landesregierung appelliert, Themen „konstruktiv und lösungsorientiert“ abzuarbeiten. Als gute Nachricht wertete die niederösterreichische Wirtschaftskammer, dass die Wirtschaft zur „Chefsache“ erklärt worden sei. Man stehe für die „die Fortführung bewährter gemeinsamer Initiativen und Entwicklung neuer Projekte bereit“, hieß es in einer Aussendung.