Klage nimmt Formen an

Baulandabgabe stößt weiterhin auf Widerstand

Für nicht genutzte Baugrundstücke soll im Burgenland künftig eine Abgabe fällig werden.

(Bild: stock.adobe.com/Marianne Mayer - stock.adobe.com)

Konkrete Formen nimmt die Sammelklage des Haus- und Grundbesitzerbundes an. Die ÖVP bringt zudem eine Anfrage im Landtag ein.

Die neue Abgabe bleibt weiter umstritten. Der Landesverband Burgenland des Haus- und Grundbesitzerbundes will, wie berichtet, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. „Wir sind bereits mit zahlreichen Betroffenen in Kontakt“, erklärt Präsident Thomas Schreiner.

Wir wollen Betroffene einladen, sich an unseren Aktionen gegen die neue Steuer zu beteiligen.

Thomas Schreiner, Präsident Landesverband Burgenland Haus- und Grundbesitzerbund

Aktuell werden Informationen zu den einzelnen Bereichen erarbeitet, die man für verfassungswidrig hält. Ziel ist, dass Betroffene diese Punkte geltend machen, um die Bescheide vor dem Höchstgericht bekämpfen zu können. Schreiner sieht etwa bei den Ausnahmeregelungen gute Chancen für die Sammelklage. Er lädt aber auch weitere Betroffene ein, sich dem gemeinsamen Vorgehen anzuschließen.

93 Fragen an Landesrat
Im Landtag macht die ÖVP mobil gegen die „Baulandsteuer“. „Uns erreichen täglich zig Anfragen von betroffenen Bürgern“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Vieles sei für die Betroffenen unklar. Eine schriftliche Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) wurde eingebracht – sie beinhaltet insgesamt 93 Fragen. Die Palette reicht von der Definition der Lagerplätze bis hin zur Feststellung der Ortsüblichkeit. „Die Baulandsteuer muss sofort abgeschafft werden, sie ist verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht“, fordert ÖVP-Klubchef Markus Ulram.