Abrechnung nach Kritik

FPÖ, Covid-Strafen: Jetzt geht ÖVP NÖ in Offensive

Teilnehmer der Gruppe „Omas gegen rechts“ bei der Wiener Demo am vergangenen Samstag gegen Schwarz-Blau

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Seit Tagen gibt es laute Kritik am schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich. Vor allem die geplanten 30 Millionen an Rückzahlungen von Corona-Strafen wirbeln viel Staub auf. Doch jetzt geht Niederösterreichs ÖVP in die Offensive. Sie ortet im Zusammenhang mit dem Pakt mit der FPÖ einen „Beißreflex“ der Öffentlichkeit. Auch die Umsetzung der Corona-Rückzahlungen sei möglich.

ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger sieht in dem umstrittenen Übereinkommen jedenfalls auch Grundprinzipien der Volkspartei gestärkt, wie er am Montag betonte. Die von Experten kritisch betrachtete Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen im Rahmen des Corona-Fonds erachtet er - mit Verweis auf beigezogene Juristen - als rechtlich machbar.

Verweis auf vergangene SPÖ-FPÖ-Bündnisse
„Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt“, betonte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur herrschenden Kritik am schwarz-blauen Übereinkommen. Er verwies darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der „Aufschrei erwartbar laut“, aber auch einer, „den man im Detail anschauen muss“.

Johann Tschürtz (FPÖ, Zweiter von links) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkünden für 26. Jänner 2020 Neuwahlen im Burgenland. Zwischen Juni 2015 und Februar 2020 gab es im Burgenland eine rot-blaue Koalition.

(Bild: ORF)

Wirbel wegen EU-Agenden für Landbauer
Zu den durch den Pakt gestärkten Grundprinzipien der ÖVP zählen für Danninger Eigentum, Pflege, Mobilität und das Bekenntnis zu Europa. Am Wochenende hatte bei letzterem Punkt für Wirbel gesorgt, dass ein Teil der EU-Agenden an Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und werdender Landesvize, gehen. Konkret sind das die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des grenzüberschreitenden Programms Interreg Österreich-Tschechien. Dies sorgte sogar innerhalb der Volkspartei für Wirbel. EU-Politiker Othmar Karas sagte dazu: „Das geht so nicht.“

Die ersten gemeinsamen Schritte auf dem „schwierigeren Weg“ für Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Danninger unterstrich, dass die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union „selbstverständlich Chefsache“ seien und damit im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegen würden.

Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind selbstverständlich Chefsache und liegen damit im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger

Der Corona-Fonds sei laut Danninger naturgemäß ein „Zugeständnis der ÖVP“ im Rahmen der Verhandlungen mit den Freiheitlichen gewesen. Der Fonds sei laut Ebner aber nur minimal (niedriger sechsstelliger Betrag) für die Rückzahlung von Corona-Strafen vorgesehen. Vielmehr würden Kosten für (Impf-)Schäden, Behandlungen, Therapien oder psychologische Hilfe für Kinder geleistet.

ÖVP: Corona-Rückzahlungen sind Forderung der Opposition im Bund
Das Geld komme also nicht nur Maßnahmenkritikern zugute, so Danninger: „Menschen, die sich an alles gehalten haben, dürfen jetzt nicht die Dummen sein.“ Die Einrichtung des Fonds und eine Erarbeitung von Förderrichtlinien durch die Landesregierung sollen „so schnell wie möglich“ über die Bühne gehen. Übrigens sei man mit dem Fonds auch einer zentralen Forderung der Opposition im Bund nachgekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS riefen schon 2020 nach Rückzahlungen.

ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger stellt sich nun offensiv den Kritikern von Schwarz-Blau.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Doch nicht nur Experten wie Verfassungsjurist Heinz Mayer („es fehlt die rechtliche Grundlage“), auch ranghohe ÖVP-Politiker, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner, sehen das Ansinnen problematisch bis undurchführbar.

Menschen, die sich an alles gehalten haben, dürfen jetzt nicht die Dummen sein.

Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger zum geplanten Corona-Fonds

Neo-Regierung: „Die Umsetzung ist möglich“
Schwarzes Fazit: „Unsere Rechtsexperten sind der Überzeugung, dass eine Umsetzung möglich ist.“ Der blaue Partner sieht eine wesentliche Wiedergutmachung demnächst realisiert und freut sich, dass Niederösterreich hier Vorreiter sei. Man habe mit der ÖVP beraten und ausgelotet. „Die Wiedergutmachung ist möglich, wird passieren und ist nur gerecht“, lässt Herr Landbauer ausrichten. Eine Umsetzung sei also möglich. Fix klingt - angesichts der schwerwiegenden Einwände - anders.

Wirtshausprämie nach Tiroler Modell
Die ebenfalls am Wochenende mehrfach beleuchtete Wirtshausprämie orientiert sich laut dem scheidenden Landesrat Danninger an einem in Tirol bereits umgesetzten Modell. Das im Übereinkommen geforderte traditionelle und regionale Speisenangebot sei nicht alleine entscheidend. Angeführt wurden eher Gedanken in Richtung Standortattraktivität: „Es soll in jeder Gemeinde, in jedem Ort einen Platz geben, wo Leute zusammenkommen können.“

Enthalten ist im Pakt auch das Ende des nicht-amtlichen Stimmzettels, den es laut Ebner schon bei den Gemeinderatswahlen 2025 nicht mehr geben wird. Der Grundsatz „Name vor Partei“ bleibe aber bestehen, wurde betont.