Bei Wahl in ihr Amt

Mikl-Leitner erhält wohl nur die Stimmen der ÖVP

Johanna Mikl-Leitner wird wohl nur mit den Stimmen der eigenen Partei zur Landeshauptfrau gewählt werden.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die konstituierende Landtagssitzung in Niederösterreich wird für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar zur Zitterpartie. Wie die „Krone“ erfuhr, werden die anderen Parteien bei der Wahl zur Landeshauptfrau wohl nicht für Mikl-Leitner votieren.

22 Grad und Sonnenschein bei nahezu wolkenlosem Himmel sagt der Wetterbericht für Donnerstagvormittag in St. Pölten voraus. Zumindest bei der konstituierenden Sitzung im Landtagssaal wird die Stimmung aber eher eisig sein. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich angebahnt, was nun als beschlossene Sache gilt. Johanna Mikl-Leitner wird ihre zweite Amtszeit als Regierungschefin wohl nur mit einer hauchzarten Mehrheit antreten können. Wie die „Krone“ erfuhr, plant man aktuell weder bei der SPÖ, den Grünen oder den NEOS für Mikl-Leitner zu stimmen.

Wahl mit 23 von 56 Stimmen
Wie mehrfach berichtet, wird der freiheitliche Regierungspartner bei dem Votum ja ungültig wählen. Weil die Freiheitlichen ihre Kugelschreiber also ruhen lassen, werden ihre 14 Stimmen automatisch gestrichen. Weil dann nur mehr 42 der insgesamt 56 Stimmen übrig bleiben, eine einfache Mehrheit genügt und die ÖVP 23 Mandatare stellt, ist Mikl-Leitners Wiederwahl so gut wie fix. Vorausgesetzt, niemand aus der eigenen Partei fällt um.

Neos-Kandidatin Indra Collini

(Bild: NEOS NÖ)

„Es wird eine sehr einsame Wahl für Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. Denn sie wird sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag und damit auch keine tragfähige Führung für die nächsten fünf Jahre“, erklärt die pinke Frontfrau. Sie begründet die Ablehnung mit dem fehlenden Vertrauen in die ÖVP als auch in Mikl-Leitner.

„Rutsche für Kickl ins Kanzleramt“
„Ich vermisse die Zukunft und den Gestaltungswillen im vorgelegten Arbeitsübereinkommen. Wir haben klar ausgeschildert, dass wir uns konkrete Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und ein Demokratiepaket erwarten. Leider war es der ÖVP nicht wichtig, die Gespräche für eine breite Basis und gemeinsame inhaltliche Schritte zu nutzen. Diese Zwangsehe ist kein Zukunftsprojekt, sondern eine Reise in Richtung Ibiza. Was Mikl-Leitner hier macht, ist eine Aufstiegshilfe für Herbert Kickl - eine direkte Rutsche ins Kanzleramt“, ergänzt sie.

Die Kritik der SPÖ
„Die SPÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt. Die SPÖ NÖ hat von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die SPÖ NÖ lehnt viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab. Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Sven Hergovich (designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger (Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer).

Günther Sidl, Hannes Weninger, Ulrike Königsberger-Ludwig, der designierte SPÖ-Landeschef Sven Hergovich, Eva Prischl, Elvira Schmidt und Wolfgang Zwander.

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Darüber hinaus sei man zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen könne. Die Brüchigkeit der Koalition zeige sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann. Die Sozialdemokratie werde daher morgen gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen. 

Wem die Pinken vertrauen
Zumindest ein ÖVP-Politiker wird am Donnerstag aber die Stimmen der Pinken erhalten. „Landtags-Präsident Karl Wilfing wird hingegen unser Vertrauen bekommen - ich habe ihn immer als verbindende Persönlichkeit wahrgenommen, mit der wir eine gute Gesprächsbasis haben und die immer wieder um Objektivität bemüht ist“, erklärt Collini.

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer starten ihr schwarz-blaues Wagnis.

(Bild: Attila Molnar)

So wird Landbauer Landesvize
Auch Udo Landbauer muss morgen erst einmal in das Amt des Landeshauptfrau-Stellvertreters gewählt werden. Und auch dabei wird mutmaßlich aber getrickst werden müssen. Landbauer braucht ebenso wie Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit. Der schwarz-blaue Geheimplan sieht wohl vor, dass 17 der 26 ÖVP-Mandatare ungültig und die verbliebenen sechs Landbauer wählen. Vorausgesetzt, dass Landbauer von den anderen Parteien keine Stimme erhält, stünden dann 20 Ja- 19-Nein-Stimmen gegenüber. 

Diese Ressorts erhält die SPÖ
Final fixiert wurde mittlerweile indes die Ressortverteilung. Wie die „Krone“ bereits vor einer Woche berichtet hatte, bleibt für SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig das Gesundheitsressort und für den neuen Parteichef Sven Hergovich das Baurechtsressort. Er wird zudem wohl für das Veranstaltungswesen und die Gemeindeaufsicht zuständig sein.