Gilt ab 1. Jänner 2024

GIS-Gebühr ade: Das wird uns ORF künftig kosten

Österreich
23.03.2023 15:42

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Ab 1. Jänner 2024 ersetzt ein ORF-Beitrag die alte GIS-Gebühr! Das gab die türkis-grüne Koalition Donnerstagmittag bekannt (siehe Video oben). Künftig zahlen wir in de facto allen Bundesländern unter der „Schmerzschwelle“ von 20 Euro pro Monat. Die „Krone“ verrät Ihnen, wie hoch Ihr Gesamtbetrag sein wird. 

Nach dem Motto „Darf’s ein bisserl weniger sein“ wurde seit Wochen um die Höhe der Nachfolgelösung der ungeliebten GIS-Zwangsgebühren politisch gerungen. Ein neues Finanzierungsmodell ist ja bekanntlich aufgrund eines Höchstgerichtsurteils nötig geworden. Geeinigt hat man sich auf eine Haushaltsabgabe, egal, ob Empfangsgerät oder nicht.

400.000 mehr werden künftig zur Kasse gebeten
Was ab nächstem Jahr bedeutet, dass zu den bisherigen mehr als 3,2 Millionen Zahlern bis zu weitere 400.000 hinzukommen. Der Rest - in Österreich gibt es mehr als vier Millionen Haushalte - ist aufgrund finanzieller oder gesundheitlicher Gründe befreit.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer (Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/HANS HOFER)
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

Haushaltsabgabe beträgt 15,20 Euro
Zusammengefasst lautet die Regierungsformel jedenfalls: Mehr zahlen künftig weniger. Denn der ORF muss mit einem Minus beim Programmentgelt ordentlich haushalten. Ausgehend von 15,20 Euro, kommen bei der Haushaltsabgabe dann noch die jeweiligen Länder-Kulturabgaben (außer in Vorarlberg und Oberösterreich) hinzu, die jedoch auch sinken sollen, weil ja mehr Haushalte zahlen werden.

So hoch ist die ORF-Länderabgabe in Ihrem Bundesland:

Burgenland: 6 Euro (alt) - 5,20 Euro (neu)
Kärnten: 5,10 Euro (alt) - 4,18 Euro (neu)
Niederösterreich: 5,80 Euro (alt) - 4,79 Euro (neu)
Salzburg: 4,70 Euro (alt) - 3,90 Euro (neu)
Steiermark: 6,20 Euro (alt) - 4,79 Euro (neu)
Tirol: 4 Euro (alt) - 3,26 Euro (neu)
Wien: 5,89 Euro (alt) - 3,43 Euro (neu)
Oberösterreich und Vorarlberg haben keine Länderabgabe. 

Die Ersparnis kann sich sehen lassen. Zwei Rechenmodelle als Beispiel:

  • In Wien zahlt man statt bisher 28,25 Euro pro Monat künftig laut internen Berechnungen 18,63 Euro. Ein Rabatt von knapp zehn Euro oder 34 Prozent bzw. ein Drittel weniger.
  • In der Steiermark, wo bisher die höchste GIS eingehoben wurde, soll der Betrag von 28,65 auf 19,99 Euro sinken. Immerhin auch knapp neun Euro.

Nebenwohnsitze ausgenommen
In de facto allen Bundesländern (nur das Burgenland ist knapp drüber) soll die Summe unter 20 Euro sinken. Der Betrag wird wie bisher per Erlagschein oder Dauerauftrag abgezogen, jene 400.000 Haushalte, die bisher keine GIS zahlten, werden vom ORF kontaktiert. Nebenwohnsitze sind vom ORF-Betrag ausgenommen. Wer bisher von der GIS befreit war, braucht künftig auch den neuen Betrag nicht leisten.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Damit kommt ein satter ORF-Rabatt und die Österreicher müssen in Zukunft deutlich weniger für den ORF zahlen als bisher. 90 Prozent der Menschen werden so spürbar entlastet“, betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). 

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In Zukunft wird man deutlich weniger für den ORF zahlen. 90 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)

„Die Einsparungen betragen rund 30% in allen Bundesländern“
Laut Koalition bringt der neue ORF-Beitrag eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler. „Die Einsparungen, die sich im Vergleich zum Status Quo ergeben, betragen rund 30 Prozent in allen Bundesländern“, rechnete Raab vor.

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Es ist jungen Mitarbeitern des ORF schwer zu erklären, dass es 25-fache Abfertigungen gibt. Das ist wie aus der Zeit gefallen.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer

ORF-Privilegien im Fokus der Regierung
Zusätzlich zum Sparpaket beim ORF im Umfang von 325 Millionen Euro werden laut Raab auch massive Privilegien beim ORF - insbesondere bei alten Verträgen - angegangen (zum Beispiel Sonderpensionen, Spezialzulagen wie eine Wohnungszulage im Umfang von rund 120 Euro - 15 Mal im Jahr).

Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden
„Die Steuerzahler sollen gleichzeitig wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. Deshalb werden die Berichtspflichten im ORF normiert. In Zukunft müssen zum Beispiel Nebenbeschäftigungen und Zulagen offengelegt werden“, versicherte Raab. 

ORF-Chef zufrieden: „Solidarische Lösung“
ORF-Chef Roland Weißmann begrüßte „das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der ORF-Beitrag sei eine solidarische Lösung zur Finanzierung des Medienhauses, dessen Inhalte von 95 Prozent aller Menschen in Österreich zumindest selten genützt werden. Es sei aber auch Verpflichtung, „noch stärker zu einem ORF für alle zu werden - mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich.“

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