110 Stellungnahmen

Riesige Solar-Anlagen lassen die Wogen hochgehen

Steiermark
23.03.2023 18:00

Auf mehr als 800 Hektar will das Land Steiermark grünes Licht für Riesen-Fotovoltaikanlagen geben. Die Pläne stoßen vor allem bei Landwirten auf Widerstand. Bis Freitag sind Stellungnahmen zur Verordnung möglich - mehr als 100 sind schon eingetroffen. Können sie noch was bewirken?

Ist es ein notwendiger Weg in eine grüne Energiezukunft - oder eine Sackgasse in Sachen Lebensmittelversorgung? Die Steiermark will in 34 Gemeinden insgesamt 824 Hektar Freiflächen für riesige Fotovoltaik-Anlagen (Mindestgröße: 10 Hektar) freigeben. Im Jänner wurden die Pläne präsentiert, bis Freitag können Stellungnahmen zur Verordnung abgegeben werden.

Und diese Möglichkeit wird fleißig genutzt. 110 Stellungnahmen waren es bereits Donnerstagvormittag, es dürften noch deutlich mehr werden. Besonders viel Kritik komme ja von bäuerliche Seite, da etwa die Hälfte der mehr als 800 Hektar landwirtschaftliche Vorrangzonen sind. Im oststeirischen Hofstätten an der Raab beklagen Bauern etwa, dass einige der fruchtbarsten Böden des Raabtals mit Solarpaneelen unbrauchbar gemacht werden. 

Tauziehen um beste Ackerböden
Gespannt waren daher viele, wie sich die Landwirtschaftskammer äußern wird. Der „Krone“ liegt die siebenseitige Stellungnahme vor. Ein Frontalkritik an den Plänen findet sich nicht, aber doch viel Skepsis. So wird betont, dass die oberste Priorität „die Erschließung der verfügbaren Dachflächen“ haben soll, danach sollten „vorbelastete Flächen“ (Schottergruben, Parkplätze etc.) an der Reihe sein, schließlich „Agri-Fotovoltaikanlagen“ (sie ermöglichen neben Stromerzeugung auch landwirtschaftliche Produktion).

„Das langfristige Ziel in der Steiermark muss es sein, die besten landwirtschaftlichen Böden in einer Gemeinde der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten“, heißt es im Schreiben der Kammer. Laut Landesregierung ist das auch der Fall, die besten Böden seien für Sonnenstrom-Anlagen tabu. Diese Einstufung erfolgte aufgrund der digitalen österreichischen Bodenkarte - und diese hinterfragen viele Bauern und auch ihre Interessensvertreter: „Hier stellt aus unserer Sicht die Bodenklimazahl eine geeignete Alternative dar. Die Bodenklimazahl spiegelt die natürlichen Ertragsbedingungen des Bodens unter Berücksichtigung der Bodenart, des Wasserhaushalts, der Hangneigung etc. objektiv wider.“

Fakten

  • Das Sachprogramm sieht 824 Hektar an Vorrangzonen vor - aufgeteilt auf 34 Gemeinden. Bis 24. März können Stellungnahmen abgegeben werden.
  • Vorrangzonen sind aus der örtlichen Raumplanung ausgenommen. Für Fotovoltaik-Anlagen ist daher kein eigenes (und langwieriges) Widmungsverfahren notwendig. Die restlichen Genehmigungsverfahren bleiben wie gehabt.
  • Vorrangzonen umfassen zumindest zehn Hektar, die größte Fläche in Bad Radkersburg hat knapp 45 Hektar. Alle kleineren Fotovoltaik-Anlagen bleiben hinsichtlich Genehmigung völlig in der Hand der Gemeinden.

Ein interessanter Punkt in der Stellungnahme der Kammer: Sie würde es im Einzelfall begrüßen, wenn Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf einer Waldfläche möglich sein soll - etwa nach Sturmereignissen oder Borkenkäferbefall. Im aktuellen Entwurf ist das ja völlig ausgeschlossen.

„Ausbauziele werden weit verfehlt“
Gänzlich anders die Stoßrichtung des Branchenverbands Fotovoltaic Austria um Vorstandsvorsitzenden Herbert Paierl und Geschäftsführerin Vera Immitzer: „Mit diesem Entwicklungsprogramm werden die Ausbauziele weit verfehlt.“ Es müssten nicht weniger als 2100 Hektar, also mehr als doppelt so viel, ausgewiesen werden.

Zudem könne nur ein Teil der nun geplanten Flächen tatsächlich genutzt werden, denn letztlich entscheiden die Grundeigentümer, ob sie eine Solaranlage bauen lassen oder eben nicht. Enteignungen soll es nicht geben.

Kritik gibt es auch daran, dass in der Weststeiermark trotz guter Netzinfrastruktur nur eine Vorrangzone geplant ist und dass (oft nebelige) Tallagen sonnigen Hängen vorgezogen wurden. Die Verwunderung darüber hat dieser Tage auch ein Landwirt von der Pack der „Krone“ mitgeteilt: „Unsere Gegend wären prädestiniert für Fotovoltaikanlagen.“

Beschluss noch vor dem Sommer geplant
Laut dem Umweltressort des Landes werden die Stellungnahmen gesichtet und gegebenenfalls in den Verordnungsentwurf eingearbeitet. Ein finaler Beschluss ist für das zweite Quartal geplant. 

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