Tempolimit muss weg

Ried blamiert sich mit gesetzeswidrigem 30er

Verfassungsgerichtshof hob in Ried ein umstrittenes Tempolimit aus dem Jahr 2021 auf. Die Straße sei laut den Richtern breit genug für 50 km/h. Schon vor dem Urteil gab’s im Innviertel viel Wirbel um zu kleine Temposchilder und fehlende Markierungen für die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Nächster Schildbürgerstreich in Ried! Nach dem die Fußgängerzone in der Gebhartgasse nach nur neun Wochen wegen fehlender Verordnungen wieder für den Verkehr geöffnet wurde, musste nun auch der umstrittene 30er in der Braunauer Straße wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden. Der Verfassungsgerichtshof gab in letzter Instanz rund 170 Klägern Recht, die sich weigerten, ihre Radarstrafe zu zahlen. Bei der Einführung im Frühjahr 2021 stellte sich zunächst heraus, dass die Beschilderung zu klein geraten war. Ebenso fehlte eine Bodenmarkierung.

10.000 Autofahrer binnen weniger Tage geblitzt
Ausschlaggebend für das Urteil war, dass die Straße breit genug für Tempo 50 ist. „Zwar gibt es Sperrflächen, die genügen nicht, um eine 30er-Beschränkung zu rechtfertigen. Dafür wären bauliche Maßnahmen notwendig“, so FP-Vizebürgermeister Thomas Dim.

Mit der Abnahme der Schilder reagierte die Stadt prompt und stellte den rechtskräftigen Zustand wieder her. Ich glaube nicht, dass der 30er kurzfristig wieder kommt.

Bernhard Zwielehner, ÖVP-Bürgermeister

Kein Geld zurück
Auch aus seiner Sicht lief einiges schief: „Gar nicht charmant war, dass kurz nach der Einführung des 30ers ein Radarauto hinkam.“ Insgesamt wurden binnen weniger Tage rund 10.000 Autofahrer geblitzt und zur Kasse gebeten. Trotz des Urteils der Verfassungsrichter werden sie ihr Geld nicht rückfordern können.

Starfverfahren werden eingestellt
„Lediglich jene Strafverfahren, die noch anhängig sind, werden eingestellt“, so ÖVP-Bürgermeister Bernhard Zwielehner. Auch wenn er und Dim von der Sinnhaftigkeit eines 30ers überzeugt sind, wird Tempo 50 wohl nun für längere Zeit bleiben. Dim: „Es gibt entlang der Straße einige Ausfahrten, die gefährlich sind. Ob für bauliche Maßnahmen die finanziellen Mittel da sind, muss geklärt werden.“

SP-Stadtvize Peter Stummer, seit Herbst 2021 Verkehrsreferent, spart nicht mit Kritik an seinen Vorgängern: „Leider holen uns immer wieder Fehler aus der Vergangenheit ein.“