Die Mehrheit der Österreicher lehnt eine Rückzahlung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen ab. Das geht aus einer Umfrage von Unique Research an 800 Befragten hervor. Vier von fünf FPÖ-Wählern sind aber für die Rückzahlung.
Laut der für „profil“ erstellten Umfrage lehnen 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnen das Vorhaben der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich ab, Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen zurückzuzahlen, wenn diese Regelungen später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
Breite Zustimmung nur FPÖ-lern
42 Prozent sind für eine Rückzahlung der Strafen, acht Prozent machten keine Angaben (die Schwankungsbreite liegt bei +/- 3,5 Prozent). Laut Unique Research findet der Plan nur bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern breite Zustimmung. Unter diesen würden 81 Prozent die Rückzahlung der Corona-Strafen befürworten.
SPÖ-Wähler am skeptischsten
Am skeptischsten ist die Gruppe der SPÖ-Wähler: 70 Prozent halten nichts von dem Vorhaben. Unter Grünwählern lehnen zwei Drittel die Rückzahlung ab; unter NEOS-Wählern 61 Prozent und unter ÖVP-Wählern 60 Prozent.
Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich will einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einrichten, mit dem auch verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt werden sollen.
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