Offener Brief Lugers

„Schluss mit den Massenquartieren, Herr Minister“

26.03.2023 14:30

In der Diskussion um zwei neue Massenquartiere für bis zu 400 Asylwerber in Linz wendet sich nun der Linzer Bürgermeister Klaus Luger direkt an Innenminister Gerhard Karner. Er fordert eine sofortige Annullierung der Verträge und noch ein wenig mehr.

Im ehemaligen Ibis-Hotel, in unmittelbarer Nähe des Linzers Bahnhofs, sollen bis zu 300 Asylwerber zumindest bis zum Ende des Jahres untergebracht werden. Nur wenige Meter entfernt davon steht das ehemalige Lehrlingsheim der ÖBB. Auch hier sollen bis zu 100 Personen Platz finden. Das wiederum kommt bei allen Parteien im Linzer Stadtparlament - also sogar bei den Grünen - nicht gut an, wird abgelehnt. Nun hat sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einem offenen Brief direkt an den zuständigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gewandt.

Alle Parteien dagegen
„Ich sprach mich bereits bei der Erstinformation und folglich schriftlich mit Schreiben vom 23. März 2023 gegen dieses Vorhaben aus“, so Luger in seinem Brief. Er betont zudem noch einmal, dass alle vier Stadtregierungs-Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) sich gegen ein Massenquartier in dem ehemaligen Hotel ausgesprochen haben.

„Entscheidung birgt Sprengstoff“
„Der konkrete Standort nahe dem Hauptbahnhof sowie der größten innerstädtischen Naherholungsfläche, dem Volksgarten, stellen eine soziale Überforderung dar. Der Unmut, der sich rasch in der Linzer Bevölkerung breitmachte, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich, manifestiert sich doch nachvollziehbar der Eindruck, es werde in dieser Causa der Bevölkerunsgswille seitens der Bundesregierung gänzlich ignoriert“, weist der Stadtchef auch auf die problematische Lage, inmitten eines ohnedies schon sozial schwierigen Viertel, hin.

Kritik am Vorgehen
„Auf besonderes Unverständnis stößt die Unterkunftsakquirierung der BBU auch durch die Tatsache, dass der Wegfall von aktuell mehr als 500 Betreuungsplätzen in anderen Bundesländern, dem Vernehmen nach besonders in Wien, durch Massenquartiere in Linz kompensiert werden sollte“, stößt Luger das Vorgehen der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sauer auf.

Keine Massenquartiere mehr
Und deshalb fordert Klaus Luger den Innenminister auf, sämtliche Verträge mit den Besitzern der Immobilien zu kündigen. „Zudem ersuche ich Sie eindringlich, sich mittels eines Moratoriums zu verpflichten, in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten und die Strategie der Stadtregierung zu respektieren, lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten“, so Luger abschließend.