ORF-Steuer bleibt

Land soll sparen statt bei Steirern abkassieren!

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com, Sepp Pail)

Wie lange hält die Landesspitze mit Landeshauptmann Christopher Drexler und dem roten Finanzreferenten Anton Lang noch an ihrer ORF-Steuer fest? Die 30 Millionen Euro könnte man locker einsparen! Die „Krone“ hätte ein paar Tipps dazu.

Wie lange bleibt die Steiermark noch unnachgiebig? In keinem anderen Bundesland müssen Haushalte so viel für den öffentlichen Rundfunk berappen wie hierzulande. Derzeit löhnen wir 28,65 Euro an GIS-Gebühr, ab 1. Jänner 2024 soll die Staatsfunk-Steuer auf 19,99 Euro sinken.

Auch wenn die Reform den Steirern eine Ersparnis bringt, könnte es deutlich billiger gehen. Denn in der Zwangsgebühr sind 4,79 Euro weiß-grüne Landesabgabe enthalten. Und die wackelt bereits in vielen Bundesländern. Nachdem Niederösterreich vorgeprescht ist, erwägt Salzburg die Abschaffung - und die Wiener überlegen auch schon.

Während in anderen Bundesländern bereits Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger von den unsäglichen Landesabgaben zu befreien, schläft die steirische Landesregierung in der Pendeluhr. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen!

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek

Bild: Pail Sepp

Auf „Krone“-Anfrage bleiben ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und sein roter Finanzreferent Anton Lang bei ihrer Entscheidung: der „Kulturgroschen“ bleibt! Schließlich seien „100 Prozent der Abgabe für Kultur und Sport zweckgewidmet“, wird betont. „Andere Länder verzichten darauf, nur unsere Landesregierung schläft in der Pendeluhr“, zürnt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Weil „diese Ungleichbehandlung nicht nachzuvollziehen“ sei, werden die Freiheitlichen mittels Landtagsantrag nun die Abschaffung der steirischen ORF-Steuer einfordern.

Landeshauptmann Christopher Drexler und Stellvertreter Anton Lang

(Bild: Juergen Radspieler)

Um wie viel Geld im Budget geht es? 30,3 Millionen Euro sollen heuer in den Landeshaushalt fließen. Geld, das die Regierer mit etwas gutem Willen durchaus lukrieren könnten. Entweder über kluge Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund oder schlicht durch Sparen. Die „Krone“ hätte ein paar Tipps dazu.

• Asylwesen
  Verzicht auf freiwillige Leistungen wie Taschengeld oder Bekleidungshilfe. Asyl-Gesamtkosten 2022: rund 66 Millionen Euro.

• Sozialunterstützung
  Effektive Bekämpfung von Sozialbetrug - Fehlauszahlungen wären durch einen Erhebungsdienst zu verhindern. Gesamtkosten 2021: 70 Millionen Euro.

• Landes-Förderungen
  Durchforstung sämtlicher Förderungen des Landes. Gesamtes Fördervolumen 2021: 860 Millionen Euro.

• Leitspital Liezen
  800 Millionen Euro würden ohne den Bau gespart.

• Externe Beratungen
  Gesamtausgaben 2021: rund 3 Millionen Euro, obwohl das Land selbst genug Fachexperten im Dienst hat.

• Verwaltung und Struktur
  Verwaltung straffen! Das Land hat nur 72% der Empfehlungen aus Rechnungshof-Prüfungen umgesetzt.