Kritik im Asyl-Streit

Nun schießt sich Politik auf Landespolizeichef ein

28.03.2023 11:31

Der Streit um ein großes Asyl-Quartier in Linz in Bahnhofsnähe spitzt sich zu: Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) und FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber schießen sich auf Landespolizeidirektor Andreas Pilsl ein, weil dieser das ehemalige IBIS-Hotel in einem ORF-Interview als Asyl-Unterkunft als geeignet und sinnhaft bezeichnet habe.

Landespolizeidirektor Pilsl bezeichne den Standort IBIS Hotel für das Großquartier als geeignet und sehe diesen sogar als sinnhaft; er verstehe zudem die Politik nicht, da dort sogar die notwendige Polizeiinfrastruktur vorhanden wäre und Synergien genutzt werden könnten. So referiert das Linzer Stadtoberhaupt die Interview-Aussagen Pilsls und beurteilt sie als „keineswegs nachvollziehbar“.

Ein Erfüllungsgehilfe des ÖVP-Ministers?
Und dann wird‘s persönlich: Luger sieht „vorauseilenden Gehorsam des ÖVP-Politikers Pilsl“ (der im ÖVP-Vorstand der Stadt Grein Obfraustellvertreter ist). Es habe für Luger viel mehr den Anschein, dass der Landespolizeidirektor die Position des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner verteidige. „Die Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors finde ich enttäuschend. Diese Diskussion wird zunehmend zu einem Politikum, anstelle die objektiven Fakten in den Vordergrund zu stellen“, betont der Linzer Bürgermeister.

14.12.2022, Linz, AUT, Hotel Ibis, im Bild Hotel Ibis Linz, Gebaeude

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

„Die Polizei vor Ort sieht das anders“
FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist, sieht das ähnlich, wobei er sich auch auf (angebliche) Aussagen Pilsls bezieht: „Wir sind überrascht über solche Aussagen, denn die Beamten vor Ort bewerten auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen die Situation anders“, sagt Gruber. Und weiter: „Bei so einer hohen Anzahl an Asylwerbern im Bahnhofsbereich sind weitere Konflikte vorprogrammiert. Da helfen auch keine zusätzlichen Polizeistreifen. Aus unserer Sicht ist jedes Asylquartier auch gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko und wir bleiben dabei: Keine weiteren Asylquartiere.“

Was sagt Polizeichef Pilsl dazu?
Wir haben Landespolizeidirektor Andreas Pilsl um eine Stellungnahme ersucht. Die wird es nicht geben, weil es das ORF-Interview, auf das sich Stadtchef Luger bezieht, so nie gegeben habe. Die Wurzel des „Missverständnisses“ ist wohl eine APA-Meldung von Montag, 18h, gewesen, in der es - ohne direkte Nennung Pilsls - hieß: „In der Diskussion um ein geplantes Flüchtlingsquartier in einem ehemaligen Hotel am Linzer Hauptbahnhof hat die Landespolizeidirektion am Montag erklärt, dass mit Inbetriebnahme die Streifentätigkeit in dem Bereich erhöht würde. Entgegen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der sich am Sonntag in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vehement gegen das Quartier aussprach, ergebe für die Polizei Oberösterreich „der Standort aus operativer Sicht durchaus Sinn". Irgendjemand legte dies dann Dienstagfrüh Pilsl in den Mund, was dann zu den erwähnten heftigen politischen Reaktionen führte...

Die Google-Vorschau auf eine ORF-Onlinegeschichte „mit Pilsl“, die es bei Weiterverfolgung des Links aber nicht mehr gibt...

(Bild: Screenshot)

Polizei wird Personal vor Ort aufstocken
Weiter in der APA-Meldung von gestern: Für ein Flüchtlingsquartier in dem mit Jahreswechsel aufgelassenen Hotel spreche aus Sicht der Exekutive auch die „vorhandene Infrastruktur mit der ‘Polizeiinspektion (PI) Fremdenpolizei Hauptbahnhof‘“. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) will für ein Jahr in dem Hotel Unterkünfte für maximal 300 Flüchtlinge bereitstellen. (...) Die Polizei hat am Montag zudem mitgeteilt, dass man im engen Kontakt mit der BBU stehe und man mit Aufsperren der Grundversorgungseinrichtung des Bundes sowohl die PI Fremdenpolizei Hauptbahnhof als auch die PI Bürgerstraße personell aufstocken werde.“