Kickl erklärt:

Darum verließ FPÖ Selenskyjs „Fake-Veranstaltung“

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Seine Partei protestierte gegen den Auftritt des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag im Nationalrat, doch am Ende wartete FPÖ-Obmann Herbert Kickl sogar mit einem Kompliment für Wolodymyr Selenskyj auf: „Er ist cleverer als unsere politische Elite.“ Eines sei aber an dieser Stelle schon verraten: Kickl ist kein Fan Selenskyjs geworden!

Der blaue Frontmann sprach in einer Pressekonferenz nach der übertragenen Rede Selenskyjs von einer „Fake-Veranstaltung“ und einer „Inszenierung“ im Parlament, die einen „unglaublichen Schaden“ für Österreich nach sich ziehen. Denn man agiere als „willige Erfüllungsgenossen der USA und der NATO“. Das wiederum verursache nicht zuletzt einen großen Schaden für den Wohlstand in unserem Land. Dies würden unter anderem die hohen Energiepreise und die galoppierende Inflation zeigen, so Kickl.

Der Parteiobmann zeigte sich auch verwundert darüber, dass mittlerweile NATO-Staaten wie Ungarn oder die Türkei neutralere Positionen im derzeit tobenden Ukraine-Krieg bezögen als Österreich. Den anderen Parteien, die der FPÖ eine Russland-Nähe vorwerfen, richtete Kickl in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Hafenecker aus: „Wir sind weder auf der russischen, noch auf der ukrainischen Seite.“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sehen sich als die einzigen Hüter der österreichischen Neutralität.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kickl würde auch gegen Putin im Parlament protestieren
Es sei allerdings „vollkommen klar, dass das Parlament keinem Vertreter einer kriegsführenden Partei eine Bühne sein darf", begründete der FPÖ-Chef den Auszug seiner Abgeordneten aus dem Plenarsaal des Nationalrats, als Selenskyjs Rede begonnen hatte. Der Protest der FPÖ würde in jedem Fall von „Neutralitätsverletzung“ so aussehen, auch wenn etwa der russische Präsident im Parlament sprechen würde, versicherte Kickl.

Die Nationalratssitzung bezeichnete der FPÖ-Obmann als „Fake-Veranstaltung“ bzw. als „Inszenierung“. Es habe wie eine Sitzung ausgesehen, es sei aber keine gewesen. Tatsächlich handelte es sich um eine „parlamentarische Veranstaltung“ im Vorfeld der Plenarsitzung.

Für Irritationen hatte übrigens auch das Fernbleiben einer Vielzahl an SPÖ-Abgeordneten während der Selenskyj-Rede gesorgt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war krankheitsbedingt entschuldigt. Doch insgesamt waren laut NEOS-Mandatar Douglas Hoyos lediglich 18 von 40 SPÖ-Abgeordneten anwesend. Dem Vernehmen nach war der Auftritt des ukrainischen Staatschefs auch im roten Parlamentsklub umstritten. Wie der „Standard“ berichtet, durften die Abgeordneten selbst über ihr Erscheinen entscheiden. Hinter vorgehaltener Hand sei von einem „Führungsversagen“ die Rede.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Parlament.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Hafenecker lobt „vernünftige Kräfte“ bei der SPÖ
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker schien bei der Pressekonferenz darüber amüsiert und ortete bei den Sozialdemokraten doch noch „einige vernünftige Kräfte“. Gleichzeitig vermutete er, dass ein Grund für die schütteren Reihen innerhalb der SPÖ-Fraktion wohl auch ein Offener Brief der FPÖ an die Roten gewesen sein dürfte, in welchem Kickl an den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky und seine aktive Neutralitätspolitik erinnert hatte. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Warum spielt die SPÖ dabei mit, dem Präsidenten der Ukraine, eines Landes, dem genauso wie Russland von der UNO Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, das österreichische Parlament als Bühne zu geben?“