Fordert rasche Reform

Caritas-Chef appelliert: „Sozialhilfe armutsfest!“

Politik
03.04.2023 06:00

Nachdem das Höchstgericht das Sozialhilfe-Gesetz gekippt hat, fordert Caritas-Präsident Michael Landau rasches Handeln und spricht von einer „Schande für ein Land wie Österreich“.

Im „Krone“-Gespräch merkt man dem Priester und Caritas-Präsidenten die Betroffenheit an: „Die Sozialhilfe muss ein Leben ohne Armut erlauben! Es geht um die Not und Realität der Betroffenen - nicht um irgendwelche Ideologien.“

„Abschaffung der Mindestsicherung war ein Fehler“
Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof jüngst das einst unter Türkis-Blau beschlossene Gesetz im Hinblick auf reinen Sachleistungsbezug gekippt. „Die Abschaffung der Mindestsicherung war ein Fehler, der sich jetzt in der Krise rächt“, so Michael Landau. Er fordert nun zum raschen Handeln bei der „Baustelle Sozialhilfe“ auf und appelliert an die Politik: „Eine Reparatur ist zu wenig, es braucht eine Reform!“

Und zwar weg von Maximalbeträgen, hin zu bundweit geltenden Mindeststandards. Gerade bei Familien und Kindern müsse sich „der Wohnkostenanteil nach dem tatsächlichen Wohnbedarf richten“.

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Das ist eine Schande für ein Land wie Österreich. Da geht es um einen Lebensabend in Würde, und der muss einfach gesichert sein!

Caritas-Präsident Michael Landau sorgt sich auch um Mindestpensionisten.

Eine weitere Herzensangelegenheit ist dem Caritas-Präsidenten eine substanzielle Erhöhung der Mindestpensionen, also des Ausgleichszulagenrichtsatzes: „Es kann nicht sein, dass sich Mindestpensionisten nach einem arbeitsreichen Leben um Lebensmittelhilfe anstellen müssen. Das ist eine Schande für ein Land wie Österreich!“

Kardinal Schönborn sorgt sich um „Verlust der Mitte“
Indes unterstützte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Kardinal Christoph Schönborn („Ich bin ein Alt-68er“) die Anliegen der Klimaaktivisten und sorgt sich mit Blick auf Schwarz-Blau in Niederösterreich um einen „Verlust der Mitte“.

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