Krismer im Interview:

„Die Waldviertel-Autobahn ist und bleibt Unsinn!“

„Oppositionschefin“ Helga Krismer im Interview.

(Bild: CHRISTIAN DUSEK)

Mit einem kleinen Plus vor dem Ergebnis sorgte Helga Krismer bei der Landtagswahl für eine kleine Überraschung. Mit der „Krone“ hat Niederösterreichs grüne „Oppositionschefin“ nun über die Waldviertel-Autobahn, den Rechtsruck im Land und das Thema Teuerung gesprochen. 

„Krone“: Sie haben bis knapp vor der Wahl der Regierungsmitglieder versucht, die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ zu verhindern. Warum?
Helga Krismer: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne hatten in der Zeit der Pandemie ein Bollwerk gegen das Virus und die Feinde von Wissenschaft und Forschung gebaut. Das ist ein tragfähiges Fundament in Zeiten der Angriffe auf liberale Demokratien. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ hat sich bei Vielen als Verrat der ÖVP gegenüber diesen Werten angefühlt. Dem wollte ich mit aller Kraft entgegenwirken.

Wie haben Ihre Ansprechpartner reagiert?
SPÖ und Neos waren bereit, in letzter Sekunde das Land vor einer schwarz-blauen Regierung zu retten. Der ÖVP war es zu spät. Für sie war offensichtlich die Angst vor Gesichtsverlust schlimmer als das Demütigen der Landeshauptfrau durch die FPÖ bei ihrer Wahl.

Das Projekt war Unsinn, ist Unsinn und wird in Zeiten der Klimakrise Unsinn bleiben.

Helga Krismer zur Waldviertel-Autobahn

Die Regierung ist ja inzwischen im Amt. Wie wird es nun im Landtag weitergehen?
Das Proporzsystem ist zu einem Zwang geworden, weil es für eine Koalition neben der Mehrheit im Landtag auch die Mehrheit in der automatisch nach Stärke besetzten Landesregierung braucht. Ich frage mich, welchen Auftrag die SPÖ für sich dort noch definieren kann. Die Grünen hätten die Sitze nicht angenommen. Das haben wir der SPÖ jetzt auch geraten.

Wie sehen die Grünen ihre Position im neuen Landtag?
Die Kontrolle im Landtag liegt wieder bei den Grünen und Neos. Die Grünen können die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler im Landtag durch Anträge im Unterschied zu den Neos vorstellen. Mir sind Kultur und Wissenschaft ebenso ein Anliegen, wie Maßnahmen gegen die Teuerung. Da hat die ÖVP auf Bundesebene mit ihrer Haltung gegen die Mietkostenbremse versagt. In den Städten schmerzt das die Familien in Mietwohnungen sehr.

Die Waldviertel-Autobahn ist plötzlich wieder Thema. Wie stehen Sie dazu?
Eine Meldung eines FPÖ-Mannes macht noch keine Autobahn. Das Projekt war Unsinn, ist Unsinn und wird in Zeiten der Klimakrise Unsinn bleiben.

FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl hat kürzlich gesagt, er hätte Ihnen in der abgelaufenen Landtagsperiode gerne Ordnungsrufe erteilt. Wie ist es umgekehrt?
Dann bin ich gespannt, wie er sich als Präsident gibt. Ich habe keine Zeit für solche Überlegungen.

Wie schaut Ihr Blick in die Zukunft des Landes aus?
Niederösterreich wird seit einigen Jahren von der ÖVP nur wie ein Erbe verwaltet. Die große Frage der Dekarbonisierung, also Leben und Wirtschaften ohne Öl und Gas, wird nicht als Chance begriffen. Dabei ist die Leistbarkeit des Lebens unausweichlich mit der Frage nach leistbarer Energie verbunden. Diesen Zukunftsfragen werden wir uns mit aller Kraft widmen müssen, weil es Schwarz-Blau nicht tut.