„Klima-Märchen“

Gesetz längst nötig, doch Ministerin schneidet SPÖ

Die Umweltministerin ringt mit der ÖVP um ein Klimaschutzgesetz - für eine Umsetzung benötigt sie aber auch noch die SPÖ.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bis 2040 klimaneutral. Ein Märchen. Sagt Boku-Professor Reinhard Steurer auf Ö1. Die Ankündigung der Regierung entpuppt sich immer mehr als Schaumschlägerei. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben jetzt die SPÖ, doch dort weiß man nichts von angeblichen Gesprächen.

Durch die Verzögerung drohen EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe, wie die „Krone“ berichtete. Zumal unter Österreichs Ratsvorsitz 2018 die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimaeffizienz beschlossen wurde.

Doch hat man noch immer kein entsprechendes Gesetz. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verweist auf ihre langwierigen Bemühungen, den türkisen Koalitionspartner zu einer Einigung zu bewegen. Die sei nun da, heißt es, doch es braucht für das Gesetz die Zweidrittel-Mehrheit. Dazu verhandle man mit der SPÖ.

SPÖ bereit, doch es heißt warten
Das Problem: Die SPÖ weiß nichts davon, wie sie der „Krone“ verrät. „Wir stünden jederzeit für Verhandlungen bereit, doch Gewessler kann sich offenbar in der Koalition nicht durchsetzen“, sagt Klimasprecher Alois Schroll.

Er attestiert der Regierung ein Versagen, das die Österreicher noch teuer zu stehen kommen werde. Er könnte mit Teil zwei recht haben. Dann spielt es letztlich keine Rolle, wer Teil eins zu verantworten haben sollte.