Kritik von Wiederkehr

„Kommunikation hat der Stadt sicher geschadet“

Wien
11.04.2023 16:25

Als Vizebürgermeister war Christoph Wiederkehr über die Notkredite der Stadt für die Wien Energie eingeweiht. Er kritisiert das damalige Vorgehen.

Nächste Runde in der Causa Notfallkompetenzen für die Wien Energie. Diesmal stand Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) im Zeugenstand. Er war einer von nur drei Regierungsmitgliedern - neben Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) - die über die Kreditvergabe in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie per Notkompetenz informiert gewesen waren.

„Sollten wir die Öffentlichkeit informieren?“
Wiederkehr wurde zwar nicht im Vorfeld eingeweiht, sein Büro jedoch unmittelbar nach der Unterschrift des Bürgermeisters davon in Kenntnis gesetzt. Dieser hätte im Ernstfall schließlich die Geschäfte übernehmen müssen. Das war am 15. Juli 2022. Das bestätigt auch Wiederkehr. „Nachdem ich darüber informiert worden war, hatte ich drei Fragen: Welche Auswirkungen hat das aufs Budget? Ist die Notkompetenz notwendig? Und sollten wir die Öffentlichkeit informieren? Alle Fragen wurden mir plausibel beantwortet.“ Die Öffentlichkeit sei durch den vorgegebenen Weg der Stadtverfassung informiert worden.

Über 40 Tage Funkstille
Zwischen den zwei höchsten Vertretern der Stadt habe dann Funkstille geherrscht, ein persönliches Gespräch habe es auch in den Folgewochen nicht gegeben. Wiederkehr: „Es fiel auch nicht in meine Zuständigkeit. Eine Kommunikation war nicht nötig, da es nichts zu verhandeln gab. Ich informiere den Bürgermeister auch nicht immer über meine Agenden. Geheime Unterlagen habe ich aber nicht bekommen.“

„Meine Gefühlswelt wurde durcheinandergebracht“
Persönliche Gespräche habe es erst nach dem „Black Friday“ Ende August gegeben. „Als ich dann aus den Medien erfahren habe, dass aktiv Geld benötigt wurde, hat das meine Gefühlswelt durcheinandergebracht. Ich war mit der Krisenkommunikation nicht einverstanden.“ Das habe Wiederkehr auch Wien-Energie-Chef Michael Strebl mitgeteilt.

Inhaltlich sei der Vizebürgermeister vom damaligen Vorgehen auch weiterhin überzeugt. „Hätte ich im Nachhinein manches anders gemacht? Vielleicht - rein hypothetisch. Die mangelnde Kommunikation hat der Stadt geschadet. “

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