Gegen Verlängerung

Kaiser sieht „keinen Grund“ für Grenzkontrollen

(Bild: APA/GERD EGGENBERGER)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. „Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen, und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger“, sagte Kaiser am Mittwoch.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern zu wollen. Kaiser dazu: „Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden.“ Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn habe hingegen „eine größere Plausibilität“, so der Kärntner Landeshauptmann.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Drexler begrüßt Entscheidung des Innenministers
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) kann sich mit der Entscheidung seines Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner anfreunden, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern: „Illegale Migration muss konsequent verhindert und das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Härte bekämpft werden. Ich unterstütze daher die Entscheidung des Innenministers, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern“, so Drexler.

Drexler meinte weiters, bis auf europäischer Ebene echte Lösungen gefunden werden und ein wirksamer Außengrenzschutz durchgesetzt werde, müssten auch solche Maßnahmen ergriffen werden. „Sie sind grundsätzlich nicht wünschenswert, solange sie aber zur Sicherheit in der Steiermark beitragen, sind sie notwendig“, so der steirische Landeshauptmann.