„Werden bestraft“

SPÖ: Heime in NÖ fallen um Heizkostenzuschuss um

Die SPÖ kritisiert, dass Heime keinen Wohn- und Heizkostenzuschuss bekommen.

(Bild: Manuel Schwaiger)

Der von der Landesregierung beschlossene Wohn- und Heizkostenzuschuss, der gegen die hohe Inflation helfen soll, weist mehrere Lücken auf. Nicht nur werden Drittstaatsangehörige ausgeschlossen - was als „rassistisch“ kritisiert wird -, auch Heime sind nicht anspruchsberechtigt. Die SPÖ stimmte zwar für die Unterstützung in der jetzigen Form, will jetzt aber einen Reparaturvorschlag einbringen.

Vom Zuschuss, der hohe Wohn- und Heizkosten abfedern soll, sind alle ausgenommen, die keinen eigenen Haushalt führen. Darunter würden, anders als beim Energiebonus in Wien, in Niederösterreich auch Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen fallen, kritisiert die SPÖ.

„Es darf nicht sein, dass man auf die vergisst, die die Förderung besonders dringend brauchen“, sagt Sven Hergovich, der designierte Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich. Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen oder Frauenhäusern dürften nicht „bestraft werden“. Hergovich kündigte an, einen Reparaturvorschlag einzubringen, um die Verordnung zu ändern. 

Es darf nicht sein, dass die Bewohner eines Pflegeheims bestraft werden.

Sven Hergovich, designierter SPÖ-Landeschef

„Destruktiver Kurs“ der SPÖ
Die Landes-SPÖ will sich außerdem weiter für ihr Modell eines Heiz-Preis-Stopps einsetzen, das die Heizkosten auf maximal fünf Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner wirft den Roten deshalb vor, „ihren destruktiven Kurs seit der Landtagswahl“ fortzusetzen.

Kritik an der Regelung des Zuschusses übt auch Silvia Moser, Sozialsprecherin der Grünen im Landtag NÖ: Weil die 85 Millionen Euro für den Zuschuss vom Bund zur Verfügung gestellt werden, schmücke sich die schwarz-blaue Landesregierung „mit fremden Federn“. ÖVP-Politiker Ebner verwies darauf, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Präsentation ausdrücklich betont habe, dass die Finanzierung von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde - und jedes Land sein eigenes Modell dazu entwickeln soll.

Auch Grünen wollen Bezieherkreis erweitern
Eine Umsetzung wäre viel schneller möglich gewesen, bemängeln die Grünen außerdem und wollen eine Novelle der Sozialförderungen. Da die ÖVP die Mietkostenbremse auf Bundesebene blockiert habe, fordern auch sie, den Kreis der Bezieher zu erweitern.

Unstrittig ist bei alledem bloß, dass der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss ab 19. April über die Website des Landes beantragt werden kann. Auch eine Hotline soll eingerichtet werden. Die Frist endet am 30. Juni. Die Melderegisterdaten werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) automatisch abgetestet, die maximale Einkommenshöhe (40.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen bei Ein-Personen-, 100.000 Euro bei Mehrpersonen-Haushalten) soll stichprobenartig überprüft werden.