Pension erst ab 64
Franzosen müssen jetzt zwei Jahre länger arbeiten
Die Masse der Franzosen dürfen künftig erst mit 64 Jahren in Pension gehen. Das hat der französische Verfassungsrat entschieden. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dürfte das aber nur kurz freuen, da sich das Land nun auf weitere gewaltsame Proteste einstellt.
Die umstrittene Pensionsreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in Kraft treten. Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung dem Reformvorhaben von Macron, der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.
Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform. Doch die Proteste könnten durch die Entscheidung weiter angefacht werden.
Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Pensionskasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Pension soll schneller steigen. Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
Pensionsreform äußerst umstritten
Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - das soll so bleiben.
Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch.
Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.
Die Abgeordneten monierten unter anderem, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte. Darin sahen die obersten Hüter der französischen Verfassung jedoch kein Problem.
Sie kassierten hingegen ein für größere Unternehmen verpflichtendes Verzeichnis älterer Angestellter und einen Sondervertrag für ältere Arbeitnehmer, weil diese nichts mit den Finanzen zu tun hätten.
Gewaltsame Proteste erwartet
Auch wenn die Gewerkschaften die Entscheidung des Verfassungsrats respektieren wollen, könnten die Proteste gegen die Reform weiter gehen. Denkbar ist, dass es nun mehr spontane Aktionen geben könnte - möglicherweise erneut mit Ausschreitungen und Gewalt.
Einem Verfahren für ein Referendum, das das Pensionsantrittsalter auf 62 Jahre deckeln wollte, erteilte der Verfassungsrat eine Absage.
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