EU-Einstufung

Klimafreundliche Atomkraft: Greenpeace klagt

Greepeace-Protest in Frankreich

(Bild: APA/AFP/Sameer Al-DOUMY)

Im Februar war Greenpeace mit ihrem Einspruch gegen die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als klimafreundliche Energiegewinnungsform innerhalb der EU gescheitert. Nun hat die Umweltorgansation - neben dem österreichischen Ableger auch sieben weitere Länderbüros - Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

„Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Die EU-Kommission will auf Drängen der Industrielobby ein jahrzehntelanges Problem als Lösung verkaufen“, sagt Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. „Jetzt noch mehr Geld in Industrien zu stecken, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben, ist ein Desaster.“ Alle verfügbaren Mittel müssten stattdessen in erneuerbare Energien, Sanierungen, neue Mobilitätskonzepte und entschleunigte Kreislaufwirtschaft fließen, fordert Greenpeace. Mit anderen Worten: Der delegierte Rechtsakt der EU-Kommission soll komplett aufgehoben werden.

Auch Österreich klagt gegen „Greenwashing-Programm“
Österreich hat bereits im Oktober vergangenen Jahres gegen die umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen vor dem EuGH geklagt. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein „Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas“, hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die EU soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomenergie nur in ganz besonderen Fällen fördern. Damit folgt die EU-Kommission nicht der Forderung Frankreichs, Atomenergie mit erneuerbarer Energie gleichzustellen.