Die Verhandlungen zum neuen Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen. Doch dass der Dschungel an Abgaben und Gebühren bleibt, scheint jetzt schon fix.
Was werden wir künftig für den ORF einzahlen? Das kann bei jedem Österreicher anders sein. Obwohl derzeit ein neues ORF-Gesetz samt Digitalnovelle im Werden ist, wo auch der künftige ORF-Beitrag fixiert wird, wird uns das Chaos bei den Beiträgen erhalten bleiben. Denn Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat zwar den „nackten“ ORF-Beitrag pro Haushalt aus jetziger Sicht mit 15,20 Euro festgesetzt. Doch das ist noch lange nicht alles, was zu zahlen ist: So muss alle fünf Jahre ein Kostenbeitrag von 18 Euro für die Übertragung der ORF-Programme via Satellit entrichtet werden, und wer eine ORF-Karte benötigt, muss diese um 45 Euro bestellen.
Steiermark hat höchste Landesabgabe
Außerdem ist mittlerweile ein wahres Labyrinth bei den zusätzlichen Landesabgaben entstanden, nachdem Raab kürzlich klargestellt hatte, dass die Länder selbst entscheiden müssen, ob und wie viel an Geldern sie einheben wollen. Inzwischen hat Niederösterreich die Abgabe abgeschafft, in weiteren Ländern wie Salzburg und Wien wird diskutiert, in Oberösterreich und Vorarlberg hat es vorher schon keine gegeben, während in der Steiermark satte 6,20 Euro extra zu zahlen sind - die höchste Landesabgabe bundesweit.
Je nachdem, wo Sie wohnen und wie Sie den ORF empfangen, kann der ORF-Beitrag also sehr unterschiedlich ausfallen, obwohl das neue Gesetz eine Chance gewesen wäre, eine Vereinheitlichung zu erreichen. Unklar ist auch, wie hoch die Einnahmen des ORF künftig sein werden: Zuletzt kamen mit der GIS 676 Millionen Euro zusammen - je nachdem, wie viele neue Haushalte in der neuen Variante zum Handkuss kommen, könnte es auch bedeutend mehr werden.
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