„Billige Show“

Opposition kritisierte Autogipfel schon im Vorfeld

Politik
19.04.2023 17:41

Ab Mittwochnachmittag findet der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierte Gipfel zur Zukunft der Autobranche statt. Bereits vor den Gesprächen wurde Kritik laut, vor allem von den Oppositionsparteien im Nationalrat und Umweltorganisationen. Die ÖVP sei „sehr weit weg von den Menschen und ihren wahren Sorgen“, sagte etwa NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Anstelle eines Autogipfels empfehlen die NEOS einen Personalnotgipfel. So würden Menschen im Krankheitsfall etwa kein freies Bett mehr in einem Krankenhaus bekommen oder ewig auf einen Termin warten müssen, weil das Personal fehle. Darüber hinaus müssten einige Betriebe bereits früher oder ganze Tage zusperren.

Die FPÖ geht in ihrer Aussendung mehr auf das eigentliche Thema ein und kritisiert den Gipfel als „großspurig inszeniert“ und „billige Show.“ „Seit Jahren hat das Brüsseler EU-Establishment seinen widersinnigen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor mit dem Ziel eines Verbots vorangetrieben, wogegen weder der Kanzler noch seine ÖVP auch nur einen Finger gerührt haben (...). Wie so oft, ist Nehammers Erkenntnis wieder viel zu spät, zu zaghaft und völlig mutlos“, sagte Parteichef Herbert Kickl. Die ÖVP hätte sich an verschiedenen motorbezogenen Steuererhöhungen beteiligt, heißt es.

Gegenaktionen angekündigt
Kritik am Autogipfel kam unter anderem auch von Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, der Grünen Wirtschaft sowie den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Fridays For Future Austria. Sie verwiesen zum Beispiel auf die „katastrophale Energiebilanz“ von E-Fuels. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ und von Fridays For Future Austria kündigten Gegenaktionen an.

Der Gipfel, der unter anderem von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung begrüßt wird, beschäftigt sich mit der Zukunft der Autobranche in Österreich. Dazu werden Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Industrie sprechen, wie Klaus von Moltke von BMW Steyr, Martijn van Koten von OMV und Wilfried Sihn von der TU Wien. 

Elektroauto beim Laden (Bild: P. Huber)
Elektroauto beim Laden

Thematisiert werden beispielsweise E-Fuels. Das sind synthetische Treibstoffe, die mithilfe von Strom erzeugt werden. Dabei ist sehr viel Strom nötig: Für einen Liter E-Fuel braucht man 16 bis 27 Kilowattstunden Strom. Sinnvoll ist der Einsatz nur dort, wo es keine Alternativen gibt. Den Großteil des E-Fuels werde man „für Luft- und Schifffahrt“ brauchen, dies werde schon „eine irrsinnige Herausforderung“, sagte AVL-List-Manager Jürgen Rechberger dem Fachmagazin „Auto & Wirtschaft“.

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen Ende März endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Nach dem erzielten Kompromiss können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.

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