700 Millionen Euro: Diese Riesensumme haben die Steirer seit 1975 hingeblättert, weil die Zwangssteuer ständig erhöht wurde. Neos und FPÖ verlangen deshalb im Landtag die sofortige Abschaffung.
Einen Ausflug in das „Gedächtnis der Steiermark“, das Landesarchiv auf dem Grazer Karmeliterplatz, haben die Neos jüngst gemacht. Ihr Ziel: akribische Recherchen über die ORF-Landesabgabe. Und die Institution hat tatsächlich nicht vergessen, wie viel Geld über die Zwangssteuer in das Landessäckel geflossen ist.
Demnach hat die Landesregierung seit 1975 „zusätzlich 700 Millionen Euro lukriert, um damit ihre Budgetlöcher zu stopfen“, kritisiert Klubchef Niko Swatek. Zusätzlich, weil diese Landesabgabe im Zuge der Rundfunkgebühr einkassiert und stetig angehoben wurde. „Somit liegt die Steiermark auf Platz eins für die höchste Steuer im gesamten Bundesgebiet“, schüttelt der pinke Klubobmann den Kopf - und fordert das sofortige Aus für die Abzocke. Mehr als 4000 Steirer haben die Petition www.abgabe-abdrehen.at bereits unterschrieben und es werden täglich mehr.
Die Abschaffung der „Strafsteuer für Steirer“ verlangt auch FPÖ-Chef Mario Kunasek im Landtag kommenden Dienstag in einer gleichnamigen dringlichen Anfrage.
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