Salzburg inoffiziell

Das Land ist politisch bis in den Juni gelähmt

Salzburg
25.04.2023 06:00
Die Sondierungen starten, am Freitag will die ÖVP Partner für Koalitionsverhandlungen fixieren. Noch gibt es bei den Parteien einiges zu klären.

Es startet die politische Zeit der Ruhe. Bis zu einer neuen Regierung wird thematisch nichts mehr passieren. Dafür brodelt es in den Partei-Gerüchteküchen. Schon schnell nach den ersten Hochrechnungen der Salzburger Landtagswahl begannen die Spekulationen rund um den SPÖ-Parteichef David Egger. Wird er die Roten in die Sondierungsgespräche mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) führen, oder übernimmt bereits ein anderer? Neben dem Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja und Arbeiterkammer-Präsidenten Peter Eder kursierte auch wieder der Name von GKK-Obmann Thom Kinberger als Kandidat auf den Parteivorsitz.

Aber auch die künftige Bürmooser Bürgermeisterin und derzeitige Nationalrätin Cornelia Ecker wurde gehandelt. Je näher die Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montagabend kam, desto klarer wurde das Bild über die nähere Zukunft der Salzburger SPÖ. 

Egger stellte zwar die Vertrauensfrage, erhielt aber 100 Prozent Zustimmung - auch mit Rückendeckung des angeschlagenen Stadtvizes Bernhard Auinger. Es wirkt wie: Viele wollen Veränderung, aber keiner will es machen. Das erinnert stark an 2020, als Egger neuer Vorsitzender wurde. Ihre Entscheidungen getroffen haben auch schon die Neos. Sie verkünden heute die Nachfolge von Chefin Andrea Klambauer.

Einige Namen werden heute bei den ersten Sondierungsgesprächen von den Freiheitlichen fallen. Wer soll in einer möglichen Koalition zwischen Volkspartei und FPÖ ins blaue Regierungsteam? Hoch gehandelt werden neben Parteichefin Marlene Svazek die beiden Abgeordneten Christian Pewny - Radstädter Bürgermeister - und der ehemalige Hotelier Andreas Teufl. Das Ergebnis der Gespräche wird mit Spannung erwartet, denn zum ersten Mal müssen die Blauen Konkretes abliefern. Themen, Personen, Ressorts stehen da auf der Agenda.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek startet heute mit den Sondierungsgesprächen bei der Volkspartei. (Bild: Tröster Andreas)
FPÖ-Chefin Marlene Svazek startet heute mit den Sondierungsgesprächen bei der Volkspartei.

Ein großes Thema wird sicherlich neben der Teuerung der öffentliche Verkehr. Da hat sich die FPÖ klar für den Bau des S-Link, der unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn durch Salzburg, ausgesprochen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten: Da hat neben Auinger am Freitag auch Egger seine Bedenken ausgedrückt und kennt „2,8 Milliarden Gründe gegen den Bau des Projekts.“ Damit meint er die hohen Kosten.

Dafür gibt es bei den Windrädern die umgekehrten Positionen. Während die SPÖ wie die Schwarzen für die Windräder sind, halten die Blauen die Anlagen im alpinen Bereich für sinnlos. Auch persönliche und parteitaktische Gründe werden ein Rolle spielen. FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl könnte mit seinem Einfluss auf Svazek Haslauer definitiv abschrecken. Im Gegensatz dazu sind bei den Sozialdemokraten viele Dinge unklar.

Porträt von Salzburg-Krone
Salzburg-Krone
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