Hunderte Muslime hatten vergangenen Freitag auch in Linz ihre Gebetsteppiche ausgerollt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu begehen. Nichts Verwerfliches im Sinne der Religionsfreiheit. Wirbel kam aber nun auf, weil ein Verein mit Nähe zu türkischen Rechtsextremen dazu lud und ausgerechnet im städtischen Turnsaal einer Volksschule feierte.
Das Bayram-Fest (ins Deutsche übersetzt auch Zuckerfest genannt) gehört zu den höchsten Feiertagen im Islam. Wird dabei das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. Auch in Linz waren hunderte Muslime dafür vergangenen Freitag zusammengekommen. Auf Einladung des umstrittenen Vereins „Avrasya“, der schon einmal in der Vergangenheit für Wirbel heftig sorgte, als sich vor acht Jahren einer der Funktionäre sich im ehemaligen KZ Mauthausen mit dem faschistischen Wolfsgruß ablichten hatte lassen.
Ein Umstand, der damals auch SP-Stadtchef Klaus Luger dazu veranlasste, den Verein aus dem städtisch subventionierten Integrationsbeirat zu verbannen, obwohl er davor sich immer wieder geweigert hatte, Rechtsextremismus-Vorwürfe in Richtung „Avrasya“ gelten zu lassen.
„Ist für uns nicht nachvollziehbar“
Ausgerechnet an diesen Verein wurde nun für ihr Fest eine städtische Immobilie - der Turnsaal der Goetheschule - vermietet. Vorweg: Auch ohne Wissen der Direktorin, wie diese auf Anfrage des Volksblattes bestätigte. Ein No-Go für VP-Klubobfrau Michaela Sommer: „Erst wird das Volkshaus Ebelsberg zu einem Wahllokal für die Türkei-Wahl, nun wurde bekannt, dass ein Verein mit Nähe zu türkischen rechtsextremen Netzwerken im Umfeld der ,Grauen Wölfe‘, in der Linzer Goetheschule gefeiert hat - das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.“
Völlig unverständlich ist für sie vor allem, dass SP-Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer beides akzeptiert hat. „Da stellt sich die Frage: Welche Nähe hat Prammer bzw. hat die Linzer SPÖ zu den ,Grauen Wölfen‘? Da fordern wir Aufklärung! Denn wir wollen in Linz keine ausländischen Rivalitäten importieren. Aber genau das machen wir, wenn solche Veranstaltungen genehmigt werden.“
„Die SPÖ täte gut daran, sich abzugrenzen“
Auch laut FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic hätte dies nie passieren dürfen: „Jahrelang pflegte die Linzer SPÖ einen regen Kontakt mit dem türkischen Verein Avrasya, der als verlängerter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP in Österreich agiert. Der inzwischen verstorbene Gründer dieser Partei Alparslan Türkes war ein bekennender Bewunderer von Adolf Hitler und der Verein Avrasya pflegt eine lebendige Erinnerung an Alparslan Türkes: Diese Informationen sind der Linzer Sozialdemokratie schon längst bekannt.
Trotzdem hat der zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferent kein Problem damit, diesem Verein die Räumlichkeiten einer Linzer Schule zur Verfügung zu stellen.“ Er empfiehlt den Linzer Sozialdemokraten: „Die SPÖ täte gut daran, sich von Islamisten und türkischen Rechtsextremen abzugrenzen und nicht mit diesen, um kurzfristig politisches Kleingeld daraus zu schlagen, zu kokettieren und deren Ableger salonfähig zu machen, indem städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das muss endlich ein Ende finden!“
„Hat in städtischen Räumlichkeiten keinen Platz“
Auch Grünen-Klubobmann Helge Langer hat zur Thematik eine klare Meinung: „Gruppierungen, die immer wieder mit äußerst rechten Umtrieben aufgefallen sind, dürfen in städtischen Räumlichkeiten keinen Platz haben. Hier ist der Liegenschaftsreferent gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine, die Spaltung und Hetze propagieren, keine Veranstaltungen in städtischen Gebäuden abhalten.“
Liegenschaftsreferent zeigt sich verwundert
Der zuständige SP-Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer kann den aufgekommenen Wirbel nicht verstehen: „Das Bajramgebet, für welches der Verein den Turnsaal angemietet hat, ist eine Veranstaltung zur Religionsausübung, genauer gesagt eine religiöse Glaubenspraxis. Ich erinnere die Kritiker*innen gerne daran, dass die Religionsfreiheit in Österreich gesetzlich geschützt ist“, erklärt Stadtrat Prammer. „Darüber hinaus liegt gegen Avrasya bei der Polizei nichts vor, was gegen die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten sprechen würde“, so Prammer weiter.
Dasselbe gelte übrigens auch für die Aufregung der letzten Tage, wo sich FPÖ und ÖVP gegen die Ausübung von demokratischen Wahlen im Volkshaus Ebelsberg gestellt haben. „Das Demokratieverständnis der beiden Parteien scheint einen Auffrischungskurs zu benötigen, denn die Ausübung von Religion sowie auch die Ausübung von demokratischen Wahlen, egal von welcher Bevölkerungsgruppe, kann und darf nicht in Frage gestellt werden“, ergänzt Prammer.
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