Kern/Doskozil-Auftritt

Rendi-Wagner: „Muss nicht alles kommentieren“

Politik
26.04.2023 13:03

Während sich alle anderen roten Alt-Kanzler anlässlich der Mitgliederbefragung und der anschließenden Abstimmung über den Bundesparteivorsitzenden beim Parteitag im Juni hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner versammelt haben, hat sich Christian Kern bisher nicht öffentlich deklariert. Nun tritt der aber gemeinsam mit Rendi-Wagners Herausforderer Hans Peter Doskozil im Rahmen einer „Freundschaft-Tour“ auf. Die Parteichefin hielt dazu am Mittwoch fest: „Man muss nicht alles kommentieren.“

Auf eine Journalistenfrage im Rahmen des Roten Foyers, ob sie denn über die Pläne des ehemaligen ÖBB-Chefs im Vorfeld Bescheid gewusst habe, erklärte Rendi-Wagner: „Ich bin nicht mit dem Terminkalender des Herrn Doskozil vertraut. Daher habe ich davon nichts gewusst.“ Mehr wollte die Parteichefin dazu aber nicht sagen.

Christian Kern in Salzburg beim Wahlkampfauftakt der SPÖ. (Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)
Christian Kern in Salzburg beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.

Leise Kritik an Salzburger Genossen
Zum schlechten Abschneiden der Salzburger Genossen unter Spitzenkandidat David Egger und der Warnung Doskozils, die Sozialdemokraten könnten in der Sozialpolitik zum „Schmiedl“ mutieren, während die KPÖ als „Schmied“ wahrgenommen werde, meinte die Parteivorsitzende: „Um Vertrauen und Wahlen zu gewinnen, braucht es eine konsequente Haltung inhaltlicher Natur. Wenn es um die sozialen Fragen geht, hat die SPÖ Glaubwürdigkeit.“ Mit Blick auf Salzburg erklärte Rendi-Wagner, man hätte sich besser in Richtung FPÖ abgrenzen müssen.

Salzburger SPÖ-Chef David Egger (Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)
Salzburger SPÖ-Chef David Egger

Wichtiger als die Obmann- bzw. Obfrau-Debatte war der SPÖ-Chefin aber die Parlamentssitzung am Donnerstag, wo ihre Partei vor allem die Teuerung und das „schwer erkrankte“ Gesundheitssystem in Österreich diskutieren möchte. Nun müsse die Bundesregierung „endlich handeln“, um gegen die „Gierflation“ und den Personalengpass in Spitälern und im niedergelassenen Bereich vorzugehen, forderten Parteichefin Rendi-Wagner und ihr ebenfalls anwesender Stellvertreter, Jörg Leichtfried.

Wenn eine alte Frau stundenlang liegend warten müsse, bis ihre Wunden versorgt werden, oder in jedem Bundesland mindestens einmal im Monat eine Ambulanz wegen Personalmangels schließen müsse, dann könne es nur eine Diagnose geben, so Rendi-Wagner: „Das österreichische Gesundheitssystem ist schwer krank und muss dringend behandelt werden.“

Forderungen der SPÖ für das Gesundheitssystem
Einmal mehr forderten die beiden mehr Studienplätze an den Medizin-Unis, aber auch mehr Ausbildungsplätze in der Pflege bzw. auch ein Ausbildungsgeld. Am Ende des Tages müsste eine gesellschaftlich besserer Stellenwert und eine höhere Entlohnung des Pflegepersonals herausschauen. Im niedergelassenen Bereich pochte Rendi-Wagner auf einen Ausbau des Hausarztsystems mithilfe von Primärversorgungszentren. Diese und noch andere Vorschläge wollen die Roten am Donnerstag Gesundheitsminister Johannes Rauch schmackhaft machen.

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