Streit um Konzessionen

Neue E-Scooter-Regeln in Wien verzögern sich

Der in der Ausschreibung unterlegene Anbieter TIER Mobility hat bei der Stadt Wien ein Nachprüfverfahren beantragt.

(Bild: Tier)

Ein Streit um Konzessionen verzögert den Start für strengere Regeln für die Benutzung von E-Scootern in Wien. Mit Mai hätten die Gefährte etwa nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen, auch die Zahl der Leih-E-Scooter hätte weiter reduziert werden sollen. Ein Bewerber hat nun aber Einspruch im Vergabeverfahren der Stadt erhoben. Strengere Regeln sollen trotzdem noch im Laufe des Mai kommen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Die Stadt Wien hatte in den vergangenen Wochen vier Verleiher von E-Scootern für die Bundeshauptstadt per EU-weiter Ausschreibung gesucht. Beworben hatten sich fünf Anbieter. Laut Medienberichten wären nach einer Jury-Entscheidung der neue schwedische Betreiber Voi mit deutlich strengeren Regeln für Nutzer sowie die etablierten Anbieter Bird, Lime und Link zum Zug gekommen. Ein Bewerber, der im Verfahren keine Konzession zugesprochen bekommen hat, sei nun wegen der Entscheidung vor Gericht gezogen. „Es kommt zu einem sogenannten Nachprüfungsverfahren vor Gericht“, hieß es aus dem Büro von Sima.

„Der in der Ausschreibung unterlegene und damit nicht berücksichtigte Anbieter TIER Mobility hat ein Nachprüfverfahren beantragt“, verkündete Voi. Die Konzessionsvergabe sei nun von der Stadt Wien bis auf Weiteres vertagt. Voi kündigte an, dass Nutzer etwa Alkohol-Reaktionstests durchführen müssen oder eine Fahrt mit Helm eine günstigere Ausleihgebühr bringt.

Wien will „Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen"
Aus dem Büro von Stadträtin Sima hieß es, dass die Verzögerung mindestens drei Monate dauern werde. Wienerinnen und Wiener können in der Zeit mit den bisherigen Anbietern durch die Stadt fahren. Strengere Regeln für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern sollen aber schon früher kommen. Kommende Woche sollen „Übergangsregelungen“ mit strengen Vorgaben präsentiert werden. Für die Stadt Wien sei klar, „dass wir diese Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen“.

Im März war verkündet worden, dass die Maximal-Anzahl in der Inneren Stadt insgesamt 500 E-Scooter betragen darf. In den Bezirken Leopoldstadt bis Alsergrund und Brigittenau sollten in Zukunft insgesamt 1500 Roller stehen dürfen. Für die Kontrolle der neuen Regelungen sollen künftig auch die Parksheriffs zuständig sein. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem ab Mai besser ausgerüstet sein und beispielsweise über einen Blinker verfügen. Darüber hinaus plante die Stadt eigene Verbotszonen für die Scooter. Diese dürften mit den Elektrorollern nicht mehr befahren werden.