Die SPÖ steckt mitten in der Klärung ihrer Führungsfrage, demonstrierte am 1. Mai in Graz aber Einigkeit. Die KPÖ zog mit größerem Selbstbewusstsein denn je nicht nur sprichwörtlich an den Sozialdemokraten vorbei. Laut Zahlen der Polizei kamen viermal so viele Menschen zur KPÖ-Demo wie zur SPÖ. Was gesagt wurde und welche Ziele schon jetzt für die steirische Landtagswahl 2024 definiert wurden.
„Wir sind anders als die anderen.“ Die KPÖ ist auf Klassenkampf gebürstet, zumindest, was die Rhetorik betrifft. Mit Bürgermeisterin Elke Kahr, den Stadträten Robert Krotzer und Manfred Eber und Gemeinderäten wie Max Zirngast an der Spitze schritten die Kommunisten zu ihrem Hochamt am 1. Mai in Graz vom Mariahilferplatz zum Eisernen Tor.
Der Anstrich sagt aber etwas anderes als die vielen Worte. Man gibt sich bunt, jung, familienfreundlich. Kein strenger Marsch, sondern ein Tanz ist es, mit dem die mehreren Hundert Genossen durch die Gassen zogen. Masala Brass spielte Ska-Punk, Trommler trommelten im Rhythmus. Regenbogen-Transparente fordern „Frieden“ und „Solidarität“.
Klassenkampf mit Emojis
„Hoch mit den Löhnen, runter mit den Mieten“, fordern Sprechgesänge, bevor die Bürgermeisterin die Mini-Bühne mit den Riesen-Lautsprechern betritt. Hinter ihr schweben Emojis, wie man sie der besten Freundin whatsappen würde: ein Haus, ein geflügeltes Geldbündel. Was sonst: Wohnen ist auch bei dieser langen Programm-Rede das dominante Thema.
Der Krieg ist eine schreckliche Tötungsmaschine. Der Kapitalismus trägt ihn in sich wie eine Wolke den Regen. Wir von der KPÖ träumen von einer Welt ohne Waffen.
Elke Kahr zum Ukraine-Krieg
Zuerst aber grüßte Elke Kahr die SPÖ ein paar Hundert Meter weiter am Hauptplatz, den SK Sturm und die KPÖ Salzburg. „Nach der Landtagswahl kann niemand mehr behaupten, dass die KPÖ ein lokales Phänomen ist. Wir können in ganz Österreich wachsen.“
Wir brauchen keine Luxusbauten und keine Anlegerwohnungen.
Elke Kahr
Die Mehrheit der Bevölkerung leide unter den Teuerungen, führte Kahr aus. „Viel ist die Rede von der Spaltung der Gesellschaft, aber man sieht, dass es eine Spaltung zwischen Oben und Unten ist“, bediente sie altbekannte Topoi. Es brauche eine gesetzliche Begrenzung der Mieten, eine Millionärssteuer, „Solidarität, Freundschaft und Widerstand“.
Wie viele Anhänger konnten die Linksparteien wirklich mobilisieren?
Volksfest der Sozialdemokratie
Klingt ja gar nicht so anders als bei den Sozialdemokraten. Am Hauptplatz ging es aber um einiges zünftiger zu als bei der KPÖ-Demo: Bei Frankfurter um fünf Euro, Bier und den Jungen Paldauern lauschte man Graz-Chefin Doris Kampus, AK-Präsident Josef Pesserl, ÖGB-Chef Horst Schachner und LH-Stellvertreter Anton Lang. Der Tenor: Einigkeit, wieder auf die Menschen zugehen, für die kleinen Leute da sein.
Lang kritisierte naturgemäß die schwarz-grüne Koalition in Wien. „Die Bundesregierung ist mit der Gießkanne durch Österreich gefahren. Längerfristig hat das den Menschen nicht geholfen. Ich bin mittlerweile der Meinung: Diese Regierung will uns gar nicht helfen.“
Die KPÖ ist ein Sammelbecken vieler Unzufriedener.
Anton Lang, SPÖ, zur „Steirerkrone“
In der Steiermark würde man „nicht schreien, sondern arbeiten“, sagte Lang. „In eineinhalb Jahren ist die nächste Landtagswahl“, schaute der Leobener in die Zukunft. „Wir haben viele Ideen. Sie umzusetzen gelingt uns nur, wenn wir den Landeshauptmann stellen.“
Eisernes Schweigen zum internen Wahlkampf
Auch der nächste Bundeskanzler oder die nächste Kanzlerin soll wieder eine Rote sein, wenn es nach Lang geht. Ob Andreas Babler, Hans Peter Doskozil oder Pamela Rendi-Wagner die SPÖ ins Rennen führen soll, weigert sich der steirische SPÖ-Chef aber zu sagen. „Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, so miteinander umzugehen, wie es jetzt passiert“, kritisierte er den internen Wahlkampf.
Ich wünsche mir, dass keine Narben bleiben. Bei der einen oder anderen kleinen wird es aber vielleicht etwas länger dauern, bis sie verheilt ist.
Anton Lang
Ist Christian Kern wirklich charakterlos, wie Rendi-Wagner behauptete? „Das möchte ich gar nicht kommentieren.“ Wichtig sei, die schlussendliche Entscheidung „dann auch zu akzeptieren“.
Und wer legt der SPÖ mehr Steine in den Weg zum LH-Sessel, die KPÖ oder die FPÖ? „Darum geht es mir nicht. Wir müssen so gut sein, dass an uns als Sozialdemokratie kein Weg vorbeiführt.“
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