Trotz Skepsis zu Kickl

ÖVP geht mit FPÖ in Koalitionsverhandlungen

Politische Weichenstellung am Dienstag in Salzburg: Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Volkspartei werden - trotz Vorbehalten gegen Bundes-FPÖ-Chef Herbert Kickl - mit den Freiheitlichen in die Koalitionsverhandlungen starten. Eigentlich wollte Haslauer eine „Allianz für Salzburg“ bestehend aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Zuerst wollten die Sozialdemokraten nicht, dann doch wieder zumindest sondieren, aber schließlich wollten die Freiheitlichen nicht mehr ...

Es waren Tage der Überraschung in der Salzburger Politik. Nach der geschlagenen Landtagswahl und den anschließenden Sondierungen sorgte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Donnerstag für die erste Überraschung. Denn der Landeschef schlug eine Dreier-Variante für die Regierung vor. Die „Allianz für Salzburg“ sollte aus ÖVP, FPÖ und SPÖ bestehen „um die großen Probleme in Salzburg gemeinsam lösen zu können“, so Haslauer.

SPÖ zögerte zu lange, FPÖ gegen Dreier-Koalition
Aber damit konnten sich die Sozialdemokraten rund um David Egger nicht anfreunden. Diese wollten nicht verhandeln. Am Dienstagvormittag kam es dann doch noch zu einem neuerlichen Treffen zwischen Egger und Haslauer. Egger wollte zumindest noch einmal in Sondierungen gehen. Da machten dann die Freiheitlichen einen Rückzieher.

„Meine Vorbehalte gegen Herbert Kickl bleiben aufrecht“
Am Dienstag gegen 13 Uhr war klar: Die Volkspartei nimmt Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen auf. „Meine Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung im Interesse des Landes zu bilden und persönliche Befindlichkeiten hintan zuhalten“, kommentierte VP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Entscheidung. Aber: „Die stilistische Sorge ist da. Meine Vorbehalte gegen Herbert Kickl bleiben aufrecht“, so Haslauer, der den Stil der Freiheitlichen am Wahlkampf stets scharf kritisiert und sogar mit gewissen politischen Strömungen in den 1920er-Jahren verglichen hatte.

Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) bei den Sondierungen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

FPÖ hocherfreut über Haslauers Koalitionsentscheidung
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek reagierte auf Haslauers Entscheidung erfreut. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist“, so die bisherige freiheitliche Klubobfrau.

Der SPÖ sprach Svazek die nötige Stabilität ab, die sie im selben Atemzug für ihre Partei reklamierte. Man sei ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stelle. „Wir werden heute im Vorstand noch formal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen und stehen dann bereit, für Salzburg zu arbeiten“, so Svazek abschließend.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ-Egger: „Froh, dass es vorbei ist!“
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger gab gegen 13.30 eine Stellungnahme zu den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ab. Er meinte: „Ehrlich gesagt bin ich froh, dass dieses politische Spiel vorbei ist. Die Wähler haben Klarheit.“ Und: „Wenn die ÖVP- und FPÖ-Verhandlungen scheitern, stehen wir als stabiler Partner zur Verfügung!“ Egger äußerte seine Sorge, dass der Geist der „Kickl-ÖVP“ (sic!) in Salzburg Einzug halten werde.

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Grünen-Chefin reagiert mit Haslauer-Zitat 
Martina Berthold, Chefin der Salzburger Grünen, reagierte mit einem Zitat von Wilfried Haslauer senior, der früher als Landeshauptmann gedient hatte, auf die angestrebte blau-schwarze Koalition.

„Passt auf mein Salzburg auf“, soll der Vater des derzeitigen Landeshauptmanns im Jahr 1992 auf seinem Totenbett gesagt haben.

Dankl (KPÖ Plus): „ÖVP wäre Fall für Konsumentenschutz“
„Vor der Wahl hat die FPÖ vollmundig angekündigt, nicht mit Haslauers ÖVP zu koalieren. Haslauer wiederum hat mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass ,die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit‘ das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders“, reagiert Kay-Michael Dankl von der KPÖ-Plus, der am Wahltag ein Rekordergebnis einfahren konnte, auf die schwarz-blauen Avancen. Die ÖVP wäre im Wirtschaftsleben ein Fall für den Konsumentenschutz. In diesem Fall sei es eine schlichte Verhöhnung der Wähler. „Das ist schade, weil die ÖVP damit der Glaubwürdigkeit der Demokratie als Ganzes schadet“, so Salzburgs Chef-Kommunist. „Ehrlicherweise könnten ÖVP und FPÖ gleich fusionieren, weil viel Bürgerliches ist in der ÖVP nicht mehr erkennbar“, resümierte Dankl.

Kay-Michael Dankl von der KPÖ-Plus

(Bild: EXPA / APA / picturedesk.com)

NEOS: „Ibizakoalition funktioniert nicht“
Auch die NEOS als scheidende Landtagspartei kommentierten die Bestrebungen von FPÖ und ÖVP. „Machterhalt ist das einzige Ziel der ÖVP. Eine Ibizakoalition funktioniert nicht, das hat schon die Ära Kurz unter Beweis gestellt. Anstatt eines würdigen Abganges, verpasst Haslauer nun den Absprung aus der Politik“, kritisiert NEOS Interimssprecher Lukas Rößlhuber.